Molterer versetzt SPÖ weiteren Seitenhieb: Gespartes Jet-Geld fließt in Schuldenabbau!

Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht. Finanzminister Wilhelm Molterer erteilte dem Koalitionspartner diesbezüglich eine klare Absage. Jeder zusätzliche Euro an Einnahmen werde für die Defizit- und Schuldensenkung verwendet, sagte Molterer am Ende der ÖVP-Klausur in Mistelbach. Das sei das Prinzip, das man in der Koalition vereinbart habe, so der VP-Chef, der mit dieser Abfuhr für die roten Pläne nicht unbedingt zur Verbesserung des koalitionäres Klimas beigetragen haben dürfte.

Das Modell, eine Einmaleinnahme fünf Mal auszugeben, sei "noch nicht erfunden worden", versetzte Molterer der SPÖ einen weiteren Seitenhieb und setzte nach: "Für ökonomische Vernunft werde ich schon sorgen."

Wenn tatsächlich Geld von der Eurofighter GmbH an die Republik zurücküberwiesen werde, "ich weiß es ja noch immer nicht und es ist schon 16.20 Uhr", würden dieses zu Schuldenabbau verwendet, so Molterer, der zum wiederholten Mal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Offenlegung des 370 Mio. Euro schweren Vergleichs forderte.

Verlängerung des Assistenzeinsatzes kommt
Im Bereich Sicherheit, einer der Schwerpunkte der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Mistelbach, plant Innenminister Günther Platter (V) eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres über die Schengenerweiterung 2008 hinaus. Die Soldaten sollen die geplante Analyse und Beobachtung der Entwicklungen nach der Schengenerweiterung unterstützen. Über Anzahl und Kosten machte Platter keine Angaben. Das soll in einer Arbeitsgruppe erörtert werden.

Zeit lassen will sich der Innenminister mit der Evaluierung des Fremdenrechts. Diese ist erst für das Jahr 2009 geplant und bedeutet für Platter außerdem keine automatische Änderung des Gesetzes, wie das von verschiedenen Seiten gefordert wird.

Verbesserungen für Ausländer plant hingegen Bartenstein. Sein Ressort hat auf die heftige Kritik der Universitäten reagiert und Erleichterungen für ausländische Forscher erarbeitet. So sollen künftig auch Ehepartner und Kinder in Österreich arbeiten und die Forscher selbst auch in der Privatwirtschaft ohne Beschäftigungsbewilligung tätig sein dürfen. Erleichterungen bei der Niederlassung soll die Wahlfreiheit zwischen quotenfreier Aufenthaltsbewilligung als Forscher und quotenpflichtiger Niederlassungsbewilligung als "forschende Schlüsselkraft" bringen.

"Überraschungsgast" bei der Klausur in dem erst kürzlich eröffneten Hermann-Nitsch-Museum war der Künstler selbst, der die schwarze Regierungsriege in die Geheimnisse der roten Farbe, mit der er 30 Jahre gearbeitet hat, einweihte.

(apa/red)