Molterer will Offenlegung des Jet-Vertrags: Solo von Darabos macht ÖVP "nicht happy"

Finanzminister Wilhelm Molterer hat von Verteidigungsminister Norbert Darabos die sofortige Offenlegung des Eurofighter-Sparpakets gefordert. "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen", sagte Molterer bei der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Mistelbach. Fragen zur möglichen Verwendung der 370 Mio. Euro wollte der VP-Chef nicht beantworten, da er den Vergleich nicht kenne. Er kritisierte die Vorgehensweise des Verteidigungsministers einmal mehr als "nicht die klügste und zumindest unüblich".

Er bekräftigte die aus ÖVP-Sicht drei offenen Fragen in dieser Angelegenheit: Ist die Luftraumüberwachung mit 15 Fliegern gewährleistet, ist billiger auch tatsächlich günstiger und was bedeutet der Vergleich für die Gegengeschäfte.

Molterer meinte mit Verweis auf die vertragliche Regelung, wonach "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften bewirken, dass die Kompensationsgeschäfte automatisch reduziert werden könnten, wenn sie keine Thema der Verhandlungen von Darabos gewesen sind.

Das Koalitionsklima wollte Molterer als Nicht-Lehrer nicht nach Schulnoten bewerten. Dass er "nicht happy" sei, stehe aber außer Streit.

Einen Misstrauensantrag gegen Darabos würde die ÖVP nicht mittragen, denn das sei ein Instrument der Opposition, so Molterer auf eine entsprechende Frage.

(apa/red)