Knalleffekt in Causa Eurofighter: VP stimmt Reduktion von 18 auf 15 Kampfjets nicht zu!

Die Regierung geht in Sachen Eurofighter auf Crash-Kurs. Die ÖVP stimmte dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Deal zur Reduktion des Vertragsvolumens im Ministerrat nicht zu und überlässt damit die Verantwortung dem Ressortchef alleine. Um es Darabos noch schwerer zu machen, will die ÖVP den Vergleich mit der Eurofighter GmbH auch einer Prüfung unterziehen. Rein rechtlich ist die Zustimmung des Koalitionspartners nach Meinung von Verfassungsjuristen nicht nötig. Darabos kann den Vertrag auch im Alleingang ändern.

In der Volkspartei bezweifelt man, dass die angekündigten Ersparnisse von 370 Mio. Euro eine tatsächliche Verbilligung darstellen und die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 den sicherheitspolitischen Anforderungen entsprechen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte sich hinter den Minister. Mit dem Vergleich sei die Luftraumüberwachung kostengünstig organisiert und eine "substanzielle Einsparung" erreicht. Darabos habe versucht, das Beste herauszuholen, so Gusenbauer.

Die für die ÖVP noch offenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen bei dem Vergleich sieht Gusenbauer schon beantwortet. Aus seiner Sicht ist die geringere Stückzahl sowie der Verzicht auf eine modernere Tranche sicherheitspolitisch verträglich und das gesamte Ergebnis "ökonomisch nützlich".

Molterer: "Drei große offene Fragen"
Da sieht die ÖVP freilich anders. Molterer beklagte einerseits, dass Darabos der Regierung keinen schriftlichen Text vorgelegt habe. Anderseits sah er drei große offene Fragen, die zu prüfen seien. Konkret will die ÖVP untersuchen, ob mit der Stückzahlreduktion die sicherheitspolitische Anforderung gewährleistet sei, ob der Vergleich tatsächlich eine Verbilligung darstellt und welche Auswirkingen der Deal auf die Gegengeschäfte hat. Darabos meint, dass sich an den vereinbarten Gegengeschäften von vier Mrd. Euro durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Von Seiten des Herstellers hieß es, dass die Kompensationsgeschäfte kein Thema der Verhandlungen gewesen seien.

Schwarze Kritik-Front
Auch parlamentarisch schießt sich die ÖVP auf Darabos ein. Die Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Kritische Stimmen holte die ÖVP auch beim Rechnungshof (RH) ein. In einer von der Volkspartei angeforderten Stellungnahme meinte dieser, dass die Reduktion der Stückzahl "in den dem Rechnungshof während der (früheren, Anm.) Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung" finde.

Auch Militärexperte kritisiert Darabos
Eine Schelte für Darabos gab es auch von Militärexperten. Der frühere Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, sieht durch das Eurofighter-Sparpaket die Heeresreform gefährdet. Er geht nämlich davon aus, dass dem Bundesheer durch die reduzierte Abfangjägerzahl in den kommenden 30 bis 40 Jahren zusätzliche Kosten entstehen werden. "Aus meiner Sicht bringt die Reduzierung langfristig gesehen überhaupt nichts, nämlich vor allem keine Einsparungen", sagte Karner im Gespräch mit der APA. Ähnlich äußerte sich auch der Luftfahrtsexperten Georg Mader. Die angekündigten Einsparungen würden langfristig durch höhere Wartungskosten und der mit der Stückzahlreduzierung notwendigen Modernisierung der Saab 105-Maschinen wieder aufgefressen, sagte Mader.

(apa/red)