Neue Volksanwälte von Fischer angelobt: Kostelka, Fekter und Stoisits nun im Amt

Bundespräsident Fischer hat das neue Volksanwalts-Trio angelobt. Ab 1. Juli bekommt SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka, der im Amt bleibt, zwei neue Kolleginnen: Maria Fekter von der ÖVP und Terezija Stoisits von den Grünen.

Fischer verteidigte bei der Angelobung - Stoisits sprach die Gelöbnisformel auch auf Kroatisch - die Bestellung des rot-schwarz- grünen Trios. Die FPÖ hatte ja dagegen protestiert, dass sie trotz Mandatsgleichstand mit den Grünen keinen Gegenkandidaten zu Stoisits aufstellen durfte, weil die Grünen bei der Nationalratswahl um 532 Stimmen vor der FPÖ lagen.

Der Bundespräsident meinte dazu, die gewählte Vorgangsweise sei "zwar nicht die juristisch einzig mögliche, wohl aber eine vertretbare". Es sei jene Vorgehensweise gewählt worden, die dem Sinn der entsprechenden Verfassungsbestimmung am ehesten entspreche.(apa/red)