Beamtendienstrecht unter Dach und Fach:
"Schulfeste Stellen" werden bald auslaufen
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Vertrag offenlegen
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·SPÖ-Solo "extrem
unüblich und falsch"
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Beamtenministerin Doris Bures und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer haben sich beim Beamtendienstrecht geeinigt. Das bestätigten Neugebauer sowie Bures-Sprecherin Susanna Enk vor der Sitzung des Verfassungsausschusses. Der Ausschuss wird die Sitzung bezüglich der Themen Beamtendienstrecht und Handy-TV bis kommenden Dienstag unterbrechen, um die Opposition einzubinden.
Inhaltlich sieht die Einigung zum Beamtendienstrecht laut Bures folgendermaßen aus: Der Bund wird bereits ab September 2007 keine neuen "schulfesten Stellen" mehr vergeben. Die Bundesländer können für ihre Lehrer (im wesentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschule) noch bis September 2008 auf freiwilliger Basis "schulfeste Stellen" vergeben, danach werden auch in diesem Bereich keine neuen mehr genehmigt. Für Lehrer, die bereits über eine "schulfeste Stelle" verfügen, ändert sich nichts.
(apa/red)
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