Treffen zur Ortstafel-Frage gescheitert: BZÖ spricht von 'Verrat', SP von 'Brandstiftung'

Die von der Regierung noch vor dem Sommer angestrebte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage wackelt. SPÖ und ÖVP konnten sich im Ministerrat nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, beim Verfassungsausschuss kommt das Thema daher voraussichtlich nicht auf die Tagesordnung. Die Kärntner Landesparteien üben sich indessen in gegenseitigen Beschimpfungen: Nachdem das BZÖ der SPÖ in doppelseitigen Inseraten "Verrat" vorwirft, nennt SP-Chefin Gaby Schaunig Landeshauptmann Jörg Haider einen "politischen Brandstifter".

Gusenbauer selbst hatte sich vor 14 Tagen eine Deadline zur Lösung der Ortstafelfrage bis zum Verfassungsausschuss gesetzt. Andernfalls werde es in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Lösung mehr geben, verkündete der Kanzler. Wie es nach der gescheiterten Verhandlungsrunde nun weiter gehen soll, war von ihm nicht zu erfahren.

Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte indessen, dass er von einem Ultimatum in dieser Frage nichts hält. Er möchte bei den weiteren Verhandlungen auf dem im Vorjahr präsentierten "Karner-Papier" aufbauen. Zwar möchte Molterer die darin vorgesehene "Öffnungsklausel" nun ebenfalls streichen, dafür aber mehr als die 2006 vorgesehenen 141 Ortstafeln aufstellen. Auch mit dem von Gusenbauer vorgeschlagenen "Konsensausschusses" könnte sich die ÖVP nach Angaben des Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger anfreunden.

Um noch vor dem Sommer in Kraft zu treten, müsste eine mögliche Ortstafel-Lösung spätestens im Nationalrat beschlossen werden. Voraussetzung dafür wäre freilich ein entsprechender Beschluss im Verfassungsausschuss, bei dem das Thema am Donnerstag aber nicht auf der Tagesordnung steht. Mögliche Lösung: Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Wittmann von der SPÖ könnte die Sitzung unterbrechen und nach einer Ortstafel-Einigung wieder aufnehmen. Er will sich "alle Instrumentarien offen halten", wie er gegenüber der APA sagte und hofft, dass das Thema doch noch auf die Tagesordnung kommen könnte.

In Kärnten verschärft sich indessen einmal mehr der politische Ton. Das BZÖ schaltete in allen Tageszeitungen des Landes doppelseitige Inserate, in denen sie der SPÖ "Verrat an Kärnten" vorwarf. Außerdem kündigte das BZÖ wieder einmal eine Landtags-Sondersitzung zur Ortstafelfrage an. Abzuwarten bleibt, ob die anderen Parteien teilnehmen. Bei der letzten Ortstafel-Sondersitzung waren die BZÖ-Abgeordneten nämlich unter sich geblieben - SPÖ, ÖVP und Grüne hatten die Debatte boykottierten.

Kärntens SP-Vorsitzende Gaby Schaunig warf Haider vor, bisher nur "Scheinverhandlungen" in der Ortstafelfrage geführt zu haben und bezeichnete den BZÖ-Chef als "notorischen Störenfried" und "politischen Brandstifter". Einmal mehr forderte Schaunig eine Einigung bis zur parlamentarischen Sommerpause am Freitag nächster Woche - andernfalls sei das Thema "erledigt".

Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen kritisierte indessen die "ÖVP-Blockadepolitik" in der Ortstafelfrage. Sie hält aber auch vom Vorschlag Gusenbauer wenig, weil dieser - anders als die SP-Pläne des Vorjahres - weder eine Öffnungsklausel noch eine Möglichkeit vorsieht, zweisprachige Ortstafeln auch gegen den Willen Haiders durchzusetzen. Den Wegfall der Öffnungsklausel bedauert auch Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten. Er hofft nun auf einen positiven Klimawandel durch eine mögliche Ortstafel-Einigung: "Wir bauen darauf, dass sich das Klima öffnen wird, wenn dieser Konflikt gelöst ist und der politische Sprengstoff, den Haider betreibt, weg ist."

(apa/red)