Ortstafel-Streit geht munter weiter: Nach Haider lehnt auch ÖVP Gusenbauer-Plan ab

Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten hat nun auch die Regierungskoalition erreicht. Die ÖVP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, 163 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, ab. Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger erklärte, es sei notwendig, dass die "größeren politischen Kräfte" in Kärnten ein klares "Ja" signalisierten.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider droht weiter mit vorverlegten Landtagswahlen. Gusenbauer zeigte sich jedoch flexibel, was seinen Vorschlag betrifft.

Auch nach der Aussprache zwischen Gusenbauer und Haider ist man zu keiner Einigung gekommen. Allerdings zeigten sich beide Seiten gesprächsbereit. Der Kanzler verwies aber auch darauf, dass Haider kein Vetorecht habe. Dieser wiederum zweifelte an, dass der Kanzler tatsächlich einen Konsens zwischen der Kärntner SPÖ und den Bürgermeistern erzielt habe.

Gusenbauer beharrte sehr wohl darauf, sich mit den relevanten Parteien geeinigt zu haben. Nun liege es vor allem an Haider und dem Koalitionspartner ÖVP, eine Ortstafellösung herbeizuführen.

Haider wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Gusenbauer diesen Konsens erzielt habe. Er kündigte an, sich noch mit den Bürgermeistern der Ortstafel-Gemeinden zu treffen. Seine Neuwahldrohung schwächte Haider wieder ab.

Ansonsten zeigte sich Haider zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte. "Wenn jemand sagt, er verhandelt mit uns und das ist nicht das letzte Wort, dann schaut das anders aus. Ich habe eben den Eindruck, dass der Bundeskanzler einen Verhandlungsspielraum sieht."

(apa/red)