Banken-Ausschuss macht Überstunden: Terminstreit um Ende der Untersuchungen

Der Krach im Banken-Ausschuss hat mit einer Unterbrechung der Fraktionsführersitzung geendet. Der von SPÖ und ÖVP angedachte Beschluss zur Beendigung der Untersuchung am 2. Juli konnte nicht gefasst werden, da Ausschussvorsitzender Martin Graf diesen vom Legislativdienst des Parlaments prüfen lassen will. Er versucht gleichzeitig, einen Kompromiss zu finden, so dass keine Zeugen von der Liste gestrichen werden müssen, um rechtzeitig fertig zu werden. Graf schlug unter anderem zur Behandlung des Ausschussberichts im Plenum eine Sondersitzung vor.

Mit den Regierungsparteien ging Graf im Gespräch mit der APA hart ins Gericht. Die Stimmung sei aufgeheizt, denn die ÖVP möchte den Ausschuss "abdrehen" und die SPÖ opfere diesen "am Altar der Koalition" und das "zu Lasten der Minderheitenrechte".

Er schlug vor, die geplanten Befragungen durchzuführen und parallel einen Unterausschuss mit der Erstellung des Berichts zu beauftragen, der etwa 14 Tage brauchen würde. Im Plenum behandelt werden könnte der Bericht in einer Sondersitzung etwa am 20. Juli, so Graf. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist derzeit für den 6. Juli anberaumt.

Davor hatte Graf kritisiert, dass SPÖ und ÖVP "willkürlich" Zeugen von der Liste gestrichen hätten, um bis 2. Juli fertig zu werden. Er verwies erneut darauf, dass zu den angeforderten Steuerakten des ÖGB auch Zeugen befragt werden müssten und sich das nach den rot-schwarzen Plänen nicht ausgehe. Deswegen lasse er auch deren aus seiner Sicht "geschäftsordnungswidrigen" Beschluss vom Legislativdienst überprüfen.

Das Verhalten von SPÖ und ÖVP im Ausschuss entspreche dem "Chaos" in der Regierung, so Graf weiter. Die Koalitionsparteien hätte ihre Anträge drei Mal zurückziehen müssen, weil sie "schlampig geschrieben" oder "geschäftsordnungswidrig" gewesen seien.

"Untersuchung wird abgewürgt"
Verärgert zeigte sich gegenüber der APA auch der Grüne Werner Kogler. Es sei wichtig, dass der Ausschuss den Prüfauftrag erfülle. Dazu würden aber wichtige Akten und Zeugen noch fehlen. "Jetzt, wo es um den Verdacht der systematischen Geldwäsche geht, soll die Untersuchung abgewürgt werden", kritisierte Kogler und: "Die SPÖ übt sich in ihrer Hauptdisziplin, dem Umfallen."

"Wir sind keine Würger", wies SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der zwischen dem Eurofighter- und Banken-Ausschuss gependelt ist, die Vorwürfe zurück. Auch SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Ausschuss, Kai Jan Krainer, wehrte sich gegen die Kritik. Man wolle das Ende des Ausschusses nicht plötzlich, sondern noch vor dem Sommer ins Plenum bekommen.

Weit "leichter" tat sich nach eigenen Angaben der ÖVP-Fraktionsführer, Günter Stummvoll, denn die Volkspartei sei immer schon für ein Ende vor dem Sommer gewesen. Nach insgesamt 40 Sitzungstagen und etwa 400 Sitzungsstunden hätte die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu wissen, was die Politik acht Monate lang im Untersuchungsausschuss gemacht habe. Außerdem könne nach Abschluss der Untersuchung mit einer Evaluierung der Arbeit der Finanzmarktaufsicht begonnen werden.

(apa/red)