Mahr durfte weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch die Befragung von Alfred Lejsek vom Finanzministerium fand ohne Medienvertreter statt.
Nach Angaben am Rande des Ausschusses wurde Mahr zu einem Geheim-Papier der US-Behörden befragt, mit dem die Amerikaner die österreichischen Behörden Anfang 2006 auf mehrere Geldwäscheverdachtsfälle hingewiesen haben sollen. Diese US-Depesche mit dem Vermerk "Secret for Government only" ist dem Ausschuss bisher nicht übermittelt worden. Darin sind offenbar mehrere konkrete Verdachtsfälle bei österreichischen Instituten genannt. Auch der Fall der russisch-ukrainischen Energiegesellschaft Rosukrenergo, an der die RZB-Tochter Raiffeisen Investment AG (RIAG) als Treuhänder beteiligt war, soll demnach darin erwähnt sein. Die USA könnten einen möglichen Zusammenhang zwischen der Rosukrenergo und dem von der US-Bundespolizei FBI gesuchten Semion Mogilevich vermutet haben, hieß es. Die RZB hat stets alle Vorwürfe einer Mafia-Nähe ihrer Geschäftspartner als haltlos zurückgewiesen.
Die Übermittlung des brisanten US-Geheim-Dokuments an den Ausschuss soll von der Finanzprokuratur in einem eigenen Gutachten beurteilt werden, hieß es am Rande des Ausschusses. Ob das Gutachten schon fertiggestellt worden sei, blieb unklar. Außerdem pochen angeblich die österreichischen Behörden darauf, dass sie das US-Dokument nicht ohne Zustimmung der USA dem Parlament übermitteln könnten.
Eher kurz verlief die einzige öffentliche Befragung des Tages, nämlich des Wirtschaftsprüfers Walter Groier, Geschäftsführer der Confida Klagenfurt. Die Confida hatte gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte das Testat für die Bilanz 2004 der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank zurückgezogen, weil die Prüfer Währungsspekulationsverluste der Hypo von 325 Mio. Euro entdeckten. Die Bank habe ihn nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, sagte Groier, daher könne er in der Sache selber keine Fragen beantworten.
Die mit Spannung erwartete Befragung von Leo Wallner, Ex-BAWAG-Aufsichtsrat sowie langjähriger früherer Chef der Casinos Austria, fand nicht statt: Wallner hatte sich per Fax entschuldigt, er habe "unzählige" berufliche Termine. Der frühere BAWAG-Treasurer und Ex-Refco-Manager Thomas Hackl war ebenfalls nicht erschienen. Auch Andreas Pascher und Johannes Gotsmy, beide von der Anlegerentschädigung der Wertpapierdienstleister (AeW), ließen sich entschuldigen. Bereits vergangene Woche hatten drei Mitarbeiter der Hypo Alpe Adria Bank - Albin Ruhdorfer, Andrea Dolleschall und Andreas Zois - erklärt, sie seien bis nach dem 2. Juli verhindert. Der frühere Kärntner Landesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) teilte dem Ausschuss mit, er habe erst nach dem 9. Juli Zeit. Dann ist das Parlament allerdings in den Sommerferien.
Der zunehmende Zeugenschwund löste bei den Abgeordneten wenig Freude aus. Für den Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) findet durch das reihenweise Fernbleiben "nahezu ein Boykott" des Ausschusses statt. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler und BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher fürchten, dass durch die Absagen nun die Themen Geldwäsche, Mobiltel-Deal und Raiffeisen nicht mehr untersucht werden können. Die letzte Ausschusssitzung soll nach dem Wunsch der Koalitionsparteien am 2. Juli stattfinden, der Endbericht dann am 4. Juli dem Plenum vorgelegt werden. Die Fraktionen haben allerdings zur geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht sehr unterschiedliche Vorstellungen.
(apa/red)
