USA drohen mit Sanktionen: Geplantes OMV- Geschäft mit dem Iran wird nicht goutiert

Die USA warnen die österreichische Regierung und die OMV, das von dem heimischen Energiekonzern geplante Gasgeschäft mit dem Iran zu realisieren. Es gebe darüber Gespräche mit Vertretern der österreichischen Regierung und der OMV, sagten US- Regierungsvertreter. Als "äußerstes Mittel" werde die Anwendung des "Iran Sanctions Act" nicht ausgeschlossen, sollte der Deal realisiert werden.

"Das Gesetz ist da, es könnte angewendet werden", sagte ein US- Regierungsvertreter. Ein endgültiger Beschluss darüber, den Sanctions Act erstmals anzuwenden, sei aber noch nicht gefasst worden. Die Gespräche mit Österreich fänden "auf recht hohem Level" und "ziemlich intensiv" statt und würden so auch weitergeführt, um die österreichische Seite davon zu überzeugen, von dem Iran-Deal Abstand zu nehmen.

Gemäß dem Iran Sanctions Act können die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen, die mehr als 20 Mio. Dollar im Iran investieren. Solche Firmen können etwa vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Auf dem Spiel stehe dabei die Reputation der OMV in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt. So würden sich etwa Banken Geschäftsbeziehungen mit der OMV genau überlegen, deutete der US-Vertreter eine mögliche Isolation in der Finanzwelt an.

Der Iran-Deal müsse unter politischem Blickwinkel gesehen werden: Die OMV, an der Österreich über die ÖIAG einen Anteil von 31,5 Prozent hält, durchkreuze damit die multilaterale Strategie der USA und Europas gegenüber dem Iran. Problematisch seien nicht Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran an sich, sondern Geschäfte im Energiesektor in einer derart hohen Größenordnung. Der Iran nutze die Einnahmen aus dem profitablen Öl-und Gasgeschäft nämlich genau dazu, sein Atomprogramm bzw. die Urananreicherung voranzutreiben. Außerdem würde ein Regime unterstützt, das die Auslöschung Israels angedroht habe, internationalen Terrorismus unterstütze und Menschenrechte mit Füßen trete.

(apa/red)