Bye Bye Downing Street, Hello Ramallah: Tony Blair wird Nahost-Sonderbeauftragter

Der frühere britische Premierminister Tony Blair soll die Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern neu beleben. Das Nahost-Quartett ernannte Blair zum Sonderbeauftragten für die Region. Er soll im Auftrag des Quartetts aus USA, Russland, den Vereinten Nationen (UN) und EU für den Aufbau palästinensischer Regierungsinstitutionen zuständig sein. Die USA und Israel begrüßten die Entscheidung, während die radikale Palästinenser-Gruppe Hamas sie ablehnte.

Blair stelle sein Bemühen zu der Frage des Nahost-Friedens seit längerem unter Beweis, sagte eine UN-Sprecherin in New York, als sie die Ernennung angekündigte. Er werde internationale Hilfe für die Palästinenser mobilisieren und dabei eng mit Spendern und den bestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten. Blair werde künftig "viel Zeit in der Region" verbringen und an der Einrichtung "lebensfähiger und dauerhafter Regierungsinstitutionen für alle Palästinenser sowie für eine robuste Wirtschaft, ein Klima der Gesetzmäßigkeit und Ordnung für alle palästinensischen Menschen arbeiten", hieß es in New York.

Wenige Stunden zuvor hatte Blair sein Amt als britischer Premierminister an den bisherigen Schatzkanzler Gordon Brown übergeben. Um das diplomatische Amt übernehmen zu können, legte Blair auch sein Mandat als Abgeordneter der Labour-Partei nieder. In seiner letzten Fragestunde als Premierminister im Unterhaus bezeichnete Blair selbst die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern als vorrangig. Das habe bei den Verhandlungen "absolute Priorität", sagte er vor dem Parlament in London.

Russland wollte Bestellung verhindern
Blairs Ernennung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert, die sich auf das nicht im Quartett abgestimmte Vorgehen bezogen. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verstimmt über mangelnde Absprache. Dass dies außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei, "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", sagte er.

Das US-Präsidialamt begrüßte umgehend die Ernennung. Präsident George W. Bush sei Dankbar für die Bereitschaft Blairs, den Posten zu übernehmen und die Arbeit in Nahost fortzusetzen, sagte ein Sprecher. Die israelische Regierung bescheinigte Blair ein tiefes Verständnis für die Vorgänge in Nahost und erklärte, der Ex-Premier werde einen "sehr positiven Einfluss" auf den Friedensprozess haben. Die Hamas reagierte dagegen ablehnend. Blair habe stets die Positionen der USA und Israels vertreten, sagte ein Sprecher. Die Erfahrungen seiner Bewegung mit Blair seien nicht ermutigend.

Die Hamas lehnt die Forderungen nach einem Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Annahme bestehender Verträge ab. Vor zwei Wochen hatte sie die bewaffneten Kräfte der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben. Dieser regiert weiter im Westjordanland und ernannte eine Notstandsregierung ohne Hamas.

(apa/red)