Plassnik hat kein Problem mit EU-Vertrag: Mehr als 95 Prozent der Substanz gewahrt

Außenministerin Plassnik ist der These entgegengetreten, von der ursprünglich geplanten EU-Verfassung sei in dem in Brüssel erzielten Kompromiss zum neuen Reformvertrag nicht viel erhalten geblieben. Mehr als 95 Prozent der Substanz seien gewahrt worden, betonte Plassnik in der ORF "Pressestunde". "Es stimmt nicht, dass nichts von dieser Verfassung übrig geblieben ist."

Der Vertrag sei in seinem institutionellen Gefüge intakt geblieben - auch jene Neuerungen, die den Bürgern insgesamt einen europäischen Mehrwert brächten. Die Außenministerin nannte in diesem Zusammenhang unter anderem bessere Werkzeuge bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, die Rechtspersönlichkeit der EU, die Schaffung eines "de facto-Außenministers" sowie die Grundrechtecharta, die zwar nicht als Volltext im Vertrag, jedoch mittels eines Hinweises, der sie rechtlich bindend mache, verankert sei.

Zur polnischen Haltung bei den Verhandlungen über den neuen Reformvertrag sagte Plassnik, die "Quadratwurzel ist mausetot" und sei nun dorthin zurückgekehrt, wo sie hingehöre, nämlich in die Mathematikbücher. Es habe von polnischer Seite "sehr hartnäckige Einwände" gegeben, aber es habe auch andere gegeben, die die Gelegenheit genutzt hätten, "um ihre Vorstellungen mit Nachdruck zu vertreten", so etwa Großbritannien, das in einigen Punkte erreicht habe, dass Einiges zurückgenommen worden sei, was die österreichische Seite lieber in dem neuen Vertrag gehabt hätte.

Zur Bezugnahme Polens auf polnische Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg bei seiner Argumentation in der Frage der Stimmgewichtung meinte Plassnik: "Da ist einem ein bisschen die Luft weggeblieben."

(apa/red)