Sonntag, 24. Juni 2007

Der erste Streich ist vollbracht: Künftiger Briten-Premier Brown erobert Parteivorsitz

  • Britischer Finanzminister erbt Amt von Tony Blair
  • Labour-Partei überholte erstmals seit langem Tories

Schatzkanzler (Finanzminister) Gordon Brown hat wie geplant den Vorsitz der britischen Labour-Partei von Premierminister Tony Blair übernommen. Bei der offiziellen Amtsübergabe auf einem Sonderparteitag in Manchester versprach Brown einen Wechsel in der britischen Politik. Blair stand 13 Jahre an der Spitze der Partei. Brown war einziger Kandidat. Am Mittwoch soll er Blair auch als Regierungschef nachfolgen, der diesen Posten nach zehn Jahren in der Downing Street abgibt.

"Wir müssen eine Partei des Wechsels sein", sagte Brown. Er werde neue Prioritäten setzen und sich neuen Herausforderungen stellen. Noch vor dem Parteitag sagte er: "In der Regierung, die ich führe, muss es Disziplin geben."

"Er wird ein großartiger Premierminister für dieses Land werden", sagte Blair. Brown sei "stark" und "prinzipientreu"; ein "stabiler und geordneter Übergang" sei geglückt.

Als Stellvertreterin an der Spitze der Partei wurde Justizministerin Harriet Harman gewählt. Sie löst damit den scheidenden Vize-Premier John Prescott ab. Ob Brown einen stellvertretenden Regierungschef ernennt, steht offiziell noch nicht fest. Harman, die sich für eine Entschuldigung wegen des Irak-Kriegs ausgesprochen hatte, setzte sich in einer Urabstimmung unter den 3,5 Millionen Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern gegen fünf Konkurrenten durch.

Nach der Amtsübernahme bleiben dem 56-jährigen Schotten nur noch wenige Jahre Zeit, bevor er sich 2009 oder 2010 den Wählern stellen muss. In Großbritannien ist der Chef der Regierungspartei traditionell auch Premierminister. Unterhaus-Neuwahlen sind nicht unmittelbar notwendig, wenn der Parteichef wie in diesem Fall nach der Hälfte der Legislaturperiode wechselt.

Kritik an Brown gab es in der Vergangenheit wegen seiner Unterstützung für den Irak-Krieg und eines autokratischen Führungsstils, der ihm vorgeworfen wurde. Brown wies Spekulationen zurück, unter seiner Regierung würden die Beziehungen zur US-Regierung von George W. Bush abkühlen. Er erklärte, in seiner Außenpolitik werde es um die nationalen Interessen des Landes gehen. Und es sei im Interesse des Vereinigten Königreichs, dass der Premier gute Beziehungen zum US-Präsidenten unterhalte.

Zur Wahl Browns zum neuen Vorsitzenden der Labour-Partei hat diese in Umfragen zum ersten Mal seit acht Monaten die oppositionellen Konservativen überholt. Die Zustimmung zu Labour liege bei 39 Prozent und zu den Tories bei 36 Prozent, berichtete die Sonntagszeitung "The Observer".

Unterdessen sorgt ein Zeitungsbericht für Unruhe: Der "Independent" berichtete unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument, Blair habe Brown nach der Parlamentswahl 2005 entlassen und seine Machtbasis im Finanzministerium zerstören wollen. In dem von Blair-Vertrauten entworfenen Papier sei die schrittweise Neuorganisation des Ministeriums skizziert, außerdem werde ein "neuer Finanzminister" erwähnt. Der Zeitung zufolge wurde der Plan nie umgesetzt, weil Blair in einem schwierigen Wahlkampf auf Brown angewiesen gewesen sei. Blairs Büro erklärte: "Wir kommentieren durchgesickerte Dokumente nicht." Blair und Brown haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es in der Vergangenheit immer wieder Differenzen zwischen ihnen gab.

(apa/red)

24.6.2007 17:18