Alkoholverbot für Aborigines rassistisch: Kritik an Plan der australischen Regierung

Die Pläne der australischen Regierung, Aborigines den Zugang zu Alkohol und Pornografie zu verwehren, haben Empörung ausgelöst. "Wenn man eine Definition für Rassismus sucht, hier hat man sie gefunden", kritisierte der Regierungschef des Hauptstadt-Territoriums, Jon Stanhope. Premier Howard rechtfertigte unterdessen seine diesbezüglichen Pläne.

Herausfordernd fragte Stanhope die Regierung: "Kann mir jemand ein Beispiel nennen, wo ein rassistischer Akt irgendwo in der Welt jemals eine erfolgreiche Veränderung herbeigeführt hat?"

Howard verteidigte indessen seine Pläne, im Northern Territory, dem Siedlungsgebiet der Aborigines, Alkohol und Pornografie zu verbieten, um Kinder vor Misshandlungen zu schützen. Außerdem sollen die Sozialhilfeempfänger unter den Aborigines gezwungen werden, mindestens die Hälfte ihrer öffentlichen Unterstützung für Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs aufzuwenden.

Der Ministerpräsident betonte, dass sein Plan nichts mit Rassismus zu tun habe, aber viel mit der Verantwortung von Erwachsenen für ihre Kinder. Er lasse deshalb prüfen, ob die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Unterstützung künftig für alle Australier gelten sollte, die ihre Kinder vernachlässigen.

Der Rechtsprofessor George Williams von der University of New South Wales erklärte, in der australischen Verfassung gebe es keine formelle Bestimmung gegen die Verabschiedung von Gesetzen, die eine bestimmte Rasse diskriminieren könnten. Andere Juristen bezweifelten dies. Im Parlament stieß Howard mit seinen Plänen überwiegend auf Zustimmung, auch bei der oppositionellen Labor Party.

Das Northern Territory ist kein eigenständiger Staat wie die sechs australischen Staaten, sondern steht weitgehend unter Aufsicht der Regierung in Canberra.

(apa/red)