Mittwoch, 20. Juni 2007

'Kein Dialog mit mörderischen Terroristen': Palästinenser-Präsident Abbas greift Hamas an

  • Israel lässt schwer kranke Palästinenser einreisen
  • Nahost-Quartett verschob Treffen mit Arabischer Liga

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat in einer Fernsehansprache die Hamas-Bewegung ungewöhnlich scharf angegriffen. Die "mörderischen Terroristen" hätten einen Putschversuch unternommen und gefährdeten mit der Übernahme des Gazastreifens das Ziel eines palästinensischen Staates, erklärte Abbas. Er sprach sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel aus.

"Es gibt keinen Dialog mit diesen mörderischen Terroristen", sagte der palästinensische Präsident. Er beschuldigte die Hamas, im Gazastreifen ein "kleines Königreich" errichten zu wollen. Außerdem warf er der radikalislamischen Bewegung vor, bei seinem Besuch im Gazastreifen vor einem Monat einen Mordanschlag auf ihn geplant zu haben. Aktivisten hätten einen Tunnel unter einer Straße gegraben, über die sein Wagen fahren sollte, und versucht, ihn mit 250 Kilogramm Sprengstoff zu füllen. Abbas beschuldigte den in Syrien residierenden politischen Hamas-Chef Khaled Mashaal, hinter den Plänen gesteckt zu sein.

Der Präsident erklärte, dass trotz der Unruhen die Friedensgespräche mit Israel wieder aufgenommen werden sollten. Ein Hamas-Sprecher wies die Aussagen des Präsidenten zurück und sagte, Abbas habe sich mit seinen Worten selbst geschadet.

Israel öffnete am Mittwoch die Grenze zum Gazastreifen für Schwerkranke und Ausländer. Verteidigungsminister Ehud Barak wies die Streitkräfte an, alle Flüchtlinge einreisen zu lassen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Aus dem Büro des palästinensischen Präsidenten Abbas verlautete, dass 55 Palästinenser auf Grund dieser Regelung den Gazastreifen verlassen dürften.

Die Lage in dem Betontunnel, der vom nördlichen Gazastreifen auf israelisches Gebiet führt, spitzte sich weiter zu. "Wir sitzen hier in der Falle zwischen Mauern auf beiden Seiten, Hamas-Extremisten hinter uns und israelischen Soldaten vor uns", sagte ein verzweifelter Mann.

Die israelische Organisation Ärzte für die Menschenrechte beantragte beim Obersten Gerichtshof eine beschleunigte Behandlung medizinischer Notfälle aus dem Gazastreifen. Mindestens 15 Flüchtlinge schwebten in Lebensgefahr, sagte der Mediziner Ran Jaron im Rundfunk und fügte hinzu: "Israel ist für diese Menschen verantwortlich, weil es die Grenze geschlossen hat."

Ein Hamas-Sprecher im Gazastreifen erklärte, Ägypten habe die Organisation zu Gesprächen mit der Fatah eingeladen. Die Hamas habe diese Einladung begrüßt. Die Fatah reagierte nicht auf das Angebot. Ein Hamas-Führer in Syrien, Mussa Abu Marzuk, schlug die Bildung einer neuen Regierung vor. Daran sollten nur Technokraten und keine Mitglieder von Hamas und Fatah beteiligt werden.

Israelische Soldaten töteten am Mittwoch bei Militäreinsätzen im Gazastreifen und Westjordanland mindestens sieben militante Palästinenser. Fünf bewaffnete Palästinenser kamen bei einem israelischen Vorstoß in den südlichen Gazastreifen ums Leben, zwei weitere bei einer Festnahmeaktion im nördlichen Westjordanland.

Das Nahost-Quartett verschob ein für die kommende Woche geplantes Treffen mit einer Delegation der Arabischen Liga. EU-Sprecherin Cristina Gallach erklärte, darauf hätten sich die Mitglieder des Quartetts - die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen - am Dienstagabend geeinigt. Das Gremium werde jedoch bald zusammentreten. An dem Treffen zwischen dem Nahost-Quartett und der Arabischen Liga wollten auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Abbas teilnehmen.

(apa/red)

20.6.2007 20:55