Kampf gegen Hamas: Israel will nun
den Gazastreifen wirtschaftlich isolieren

Israel will den Gazastreifen wirtschaftlich isolieren, um die dort regierende radikal-islamische Hamas in die Knie zu zwingen. Das Embargo solle verhindern, dass palästinensische Steuereinnahmen an die Gruppe gingen, erklärten hochrangige israelische Vertreter. Unterdessen sicherten israelische Panzer den strategisch wichtigen Grenzübergang Erez ab. Dort harren seit Tagen etwa 150 bis 200 Menschen aus, die in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland flüchten wollen.

Die Hamas wies das Verbot ihres militärischen Flügels durch den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zurück und betonte, dass Ismail Haniyeh nach wie vor Ministerpräsident sei. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hatte Abbas den Regierungschef und alle Minister der Gruppe entlassen und eine Notstandsregierung eingesetzt. Zudem wurde die Kassam-Miliz der Hamas verboten.

Der ranghohe Hamas-Anführer Khalil al Hayya sagte, die Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Gruppierung sei nach wie vor legitimiert. Die Hamas sei zu Gesprächen mit der Fatah bereit, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Fatah schlug das Gesprächsangebot jedoch aus und beschloss am Dienstag, alle Kontakte zur Hamas abzubrechen. Das Zentralkomitee der Gruppierung habe dies bei einem Treffen in Ramallah entschieden, teilte die Fatah mit.

Pöttering appelliert an Dialog-Bereitschaft
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat angesichts der "schrecklichen und dramatischen Ereignisse" im Gaza-Streifen die verfeindeten Palästinenser-Gruppen aufgerufen, zum Dialog zurückzukehren, um eine notwendige Versöhnung für einen künftigen palästinensischen Staat zu erreichen. Einen Frieden ohne Israel werde es nicht geben, so Pöttering.

Am Grenzübergang Erez riss eine Planierraupe der israelischen Armee Absperrungen nieder, das Militär rückte in Richtung Erez vor. Augenzeugen zufolge versorgten die Israelis die dort wartenden Palästinenser mit Wasser. Die Flüchtlinge wollten von Erez aus über Israel ins Westjordanland gelangen, wo die Fatah das Sagen hat.

Bush und Olmert unterstützen Abbas
US-Präsident George W. Bush und der israelische Regierungschef Ehud Olmert haben ihre Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bekräftigt. Er werde alles unternehmen, um mit Abbas zusammenzuarbeiten, sagte Olmert nach einem Treffen mit Bush im Weißen Haus. Bush nannte Abbas den "Präsidenten aller Palästinenser" und "eine Stimme der Mäßigung".

(apa/red)