Ende des Boykotts in Sicht: EU und USA sind jetzt zu Hilfen für Palästinenser bereit

Die Europäische Union ist zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen für die Notstandsregierung der Palästinensergebiete bereit. Die EU-Außenminister begrüßten in Luxemburg die Ankündigung ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni, die von Israel zurückgehaltenen palästinensischen Steuergelder möglichst rasch an die Palästinenserregierung weiterzuleiten.

Neben der EU haben sich auch die USA zur Wiederaufnahme direkter Finanzhilfen für die Palästinenser bereit erklärt. US-Außenministerin Rice sagte, die US-Regierung beabsichtige die Aufhebung der Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und dem neuen Premier Fayyad. Die USA und EU hatten die direkten Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006 ausgesetzt.

"Es gibt jetzt die Möglichkeit, das Geld an die Notstandsregierung zu überweisen", sagte Israels Außenministerin Livni nach dem Treffen mit den EU-Ministern in Luxemburg. "Israel wird mit Fayyad und Abbas zusammen arbeiten, um das Geld zu transferieren." Livni machte keine genauen Angaben über Datum und Höhe der Zahlungen. Nach EU-Angaben hielt Israel bisher rund 850 Millionen Dollar (634 Mio Euro) palästinensischer Zolleinnahmen zurück.

Die Europäische Union erkennt Abbas "als den legitimen Präsidenten aller Palästinenser" an, bekräftigte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner. EU-Chefdiplomat Solana sagte: "Wir hoffen sehr, dass es eine Aussöhnung zwischen den palästinensischen Gruppen geben wird." Ansprechpartner für die EU sei Ministerpräsident Fayyad, sagte eine EU-Diplomatin. Dies gelte auch für den Gazastreifen, in dem die Hamas herrscht. Humanitäre Hilfe der EU könne über internationale Organisationen in den Gaza-Streifen geleitet werden. (apa)