Streit um EU-Verfassung: Polen wirft Deutschland mangelnde Rücksichtnahme vor

Im Streit über die EU-Verfassung haben sich die Fronten verhärtet: Die polnische Außenministerin Anna Fotyga warf der deutschen Ratspräsidentschaft vor, die Forderungen Polens zu ignorieren. "Es gab überhaupt keine Antwort der Präsidentschaft auf unseren Vorschlag", sagte Fotyga nach Gesprächen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Man sollte uns nicht das Gefühl geben, dass unsere Forderung es nicht wert sind, auch nur in Betracht gezogen zu werden."

Gleichzeitig räumte die polnische Außenministerin ein, dass ihre Regierung mit ihrem Widerstand gegen das im EU-Verfassungsentwurf vorgesehene Abstimmungsverfahren isoliert sei: "Wir waren das einzige Land, dass die Frage der Abstimmung angesprochen hat", sagte Fotyga. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Gipfeltreffen um eine Einigung auf einen neuen Vertragstext bemühen.

Aus Diplomatenkreisen in Luxemburg verlautete, möglicherweise müsse die Reform der Entscheidungsverfahren in der EU verschoben werden und könne erst 2014 in Kraft treten. Fotyga erklärte dazu allerdings: "Eine Verschiebung auf 2014 ist nicht zufrieden stellend."

Die Reform der Abstimmungsverfahren ist eines der Kernelemente des EU-Verfassungsvertrags, an denen eine Mehrheit der EU-Staaten festhalten will. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte zum Auftakt der Beratungen in Luxemburg, die Befürworter seien zwar bereit, auf den umstrittenen Titel "Verfassung" zu verzichten, wollten aber "wichtige Errungenschaften" des Textes erhalten.

Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass Beschlüsse im Rat der EU-Regierungen künftig mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten gefällt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Die polnische Regierung fordert stattdessen eine Formel, die Polen mehr Gewicht gegenüber bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland verleihen würde.

Unterdessen brachte der britische Regierungschef Tony Blair erneut seinen Widerstand gegen die im Verfassungsentwurf enthaltene EU-Grundrechtecharta zum Ausdruck. "Wir werden keinen Vertrag akzeptieren, der zulässt, dass die Charta der Grundrechte das britische Recht in irgendeiner Form verändert", erklärte Blair im britischen Parlament.

Damit wandte sich Blair gegen einen von der deutschen Ratspräsidentschaft angeregten Kompromiss, die Grundrechtecharta zwar aus dem künftigen EU-Vertrag herauszunehmen, sie aber durch einen Querverweis für rechtskräftig zu erklären. London befürchtet, die Grundrechtscharta könnte den Zugriff des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die nationale Gesetzgebung stärken, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerrechte.

Rückenwind erhielten die Befürworter des Verfassungsvertrags durch eine Umfrage, derzufolge zwei Drittel der EU-Bürger die Idee einer europäischen Verfassung befürworten. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Einzelheiten der Erhebung sollen allerdings erst am Mittwoch veröffentlicht werden.

Die endgültige Diskussionsvorlage für den EU-Gipfel soll heute von Unterhändlern aller Regierungen sowie des Europaparlaments in Brüssel ausgehandelt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft machte sich darauf gefasst, dass das Gipfeltreffen selbst drei statt der üblichen zwei Tage dauern wird: Man steuere wohl auf einen "three-shirt-summit" (Drei-Hemden-Gipfel) zu, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

(apa/red)