Eurofighter-Experten rechnen vor: Zwölf
Jets werden nur für "Bürozeiten" reichen

Mit dem Näherrücken einer Entscheidung in Sachen Eurofighter steigt bei SPÖ und ÖVP sichtlich die Nervosität. Im Erwarten eines baldigen Ergebnisses der Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller bereiteten beide Regierungsparteien am Wochenende ihre Argumentationslinien vor. Die SPÖ forderte von Finanzminister Wilhelm Molterer Unterstützung für die angestrebten Einsparungen ein und die ÖVP begrüßte die SPÖ angesichts deren Abrücken vom Totalausstieg im "Eurofighter-Fanclub". Neue Fragen aufgeworfen hat indes das so genannte 18-Minus-Papier des Generalstabs, laut dem die Luftraumüberwachung mit 12 Stück nur zu "Bürozeiten" möglich sein soll.

Das vertrauliche Bundesheer-Papier besagt einem "Ö1"-Bericht zufolge, dass die Einsatzbereitschaft bei 12 Stück auf Montag bis Freitag je acht Stunden beschränkt wäre und nur ein paar Tage im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden kann. Event-Schutz sei nur kurz und sehr abgespeckt möglich. Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb könne es laut Papier nur bei 24 Maschinen geben.

Diese Darstellung wies der Leiter der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, im Gespräch mit der APA zurück. Die Sicherung des Luftraums sei mit jeder Zahl zwischen 12 und 18 "mit unterschiedlichen Fähigkeiten" machbar. Die Entscheidung darüber liege bei der Politik, das Papier des Generalstabs zur Stückzahlreduktion sei lediglich eine Entscheidungsunterlage, in der verschiedene Varianten erarbeitet worden seien. Die Luftraumüberwachung sei sichergestellt und zwar Tag und Nacht und nicht nur zu bestimmten Uhrzeiten, so Jeloschek.

Fischer spricht sich gegen "Totalausstieg" aus
Aufhorchen ließ Bundespräsident Heinz Fischer, der sich klar gegen einen "Totalausstieg" aussprach. Er sehe dafür in den bisherigen Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses keine Grundlage, sagte Fischer gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigte er. Schützenhilfe kam für den Ressortchef auch von den SP-Landeshauptleuten Gabi Burgstaller, Franz Voves und Hans Niessl. Sie forderten Molterer auf, "weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister" zu denken.

Die ÖVP freute sich indes weiter über das Abrücken der SPÖ von Totalausstieg, hielt sich aber zu einer möglichen Stückzahlreduktion zurück. Einzig Innenminister Günther Platter mahnte, dass die weitere Vorgangsweise nur im Einvernehmen mit den militärischen Verantwortungsträgern bestimmt werden könne. Und während Außenministerin Ursula Plassnik in der ORF-"Pressestunde" bekräftigte, dass keine Gründe für den Ausstieg gefunden worden seien, begrüßte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die SPÖ-Landeshauptleute im "Eurofighter-Fanclub". Eine Klarstellung von Gusenbauer verlangte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, für den der Eindruck entsteht, dass sich "die SPÖ von der ÖVP einmal mehr an der Nase herumführen" lasse.

Bestätigt wurde ein Gespräch zwischen Molterer und Darabos. Über den Inhalt war nichts zu erfahren, Darabos soll jedoch noch kein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Hersteller vorgelegt haben.
(apa/red)