Im Jet-Ausschuss-Endspurt: Fraktionen
streiten über weitere Zeugenladungen

Das Finale im Eurofighter-Ausschuss verläuft nicht ganz ohne Hürden. Ein rot-grün-blauer Mehrheitsbeschluss hat für weitere Zeugenladungen zu einem Streit zwischen den Fraktionen geführt. Die ÖVP ist gegen die Ladungen, da die Sitzung in einem Präsidialbeschluss für Beratungen anberaumt worden ist. In einer Sonderpräsidiale soll nun über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Für die ÖVP ist die Vorgehensweise des Ausschusses "gesetzeswidrig", da ein Präsidialbeschluss ein Kollegialbeschluss sei, den der Ausschuss nicht außer Kraft setzen könne, wie die VP-Fraktionsführerin Fekter betonte. Von der rot-grün-blauen Mehrheit im Ausschuss wurde Fekter ignoriert. Rückendeckung bekam sie daraufhin vom Zweiten Nationalratspräsident Spindelegger. Er verkündete eine mit Nationalratspräsidentin Prammer abgesprochene Sonderpräsidiale.

Bei der Befragung von EADS-Militärflugzeuge-Leiter Heitzmann, der sich zu vielen Fragen unwissend gab, interessierte sich die ÖVP besonders für die Kontakte zwischen EADS und SPÖ-Vertretern. Für Fekter ist die Rapid-Förderung von EADS angesichts des "geschäftsschädigenden" Campaignings unlogisch. Heitzmann gab an, sich gedacht zu haben, "das sei einfach Wahlkampf". Nachher werde man "wieder zu vernünftigen Handlungsweisen übergehen", so seine damalige Annahme. Die ÖVP sieht in Heitzmanns Aussagen einen Widerspruch zu den Angaben von Verteidigungsminister Darabos, der Gespräche über den Wahlkampf mit Heitzmann bestritten habe.

Kurz gestaltete sich die Einvernahme von Michael Passer, Ehemann der früheren Vizekanzlerin Riess-Passer. Dieser war von März bis September 2003 für die Firma Magna als Berater tätig. Sein Konsulentenvertrag habe nichts mit EADS bzw. Eurofighter zu tun, betonte er.


(apa/red)