Wieder neuer Vorschlag im Ortstafel-Streit: Gusenbauer für 162 zweisprachige Schilder

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will mit einem neuen Vorschlag eine Lösung des Streits um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten herbeiführen. Sein Vorschlag sieht 162 zweisprachige Tafeln vor, berichtete das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Dies wären um 21 mehr als jene, die das letztendlich gescheiterte Verfassungsgesetz der schwarz-orangen Regierung im Vorjahr vorgesehen hätte. Die Slowenen-Vertreter verlangen mit 173 Tafeln allerdings um elf mehr.

Laut Entwurf sollen einige größere Südkärntner Gemeinden, wie z.B. Eberndorf, keine zweisprachigen topographischen Bezeichnungen bekommen. Dafür wurden mehrere kleinere Orte in die Liste der betroffenen Gemeinden aufgenommen. Eine Öffnungsklausel, die künftig mehr zweisprachige Ortstafeln ermöglicht hätte, ist nicht vorgesehen. Dafür soll es einen "Konsensausschuss" im Bundeskanzleramt geben.

Der Vorschlag Gusenbauers würde drei Tafeln mehr bedeuten als das so genannte "Karner-Papier", welches im April 2005 vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Historiker Stefan Karner in Auftrag gegeben worden war. Dieses sieht 158 Tafeln vor. Slowenenvertreter verlangen auf Grund der Urteile des Verfassungsgerichtshofes 15 zusätzliche Tafeln, in Summe also 173.

ÖVP-Martinz kritisierte Gusenbauers Konsensvorschlag
Als "irritierend und befremdlich" hat der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz den neuen Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet.

"Hier wird der Kärntner Bevölkerung über die Medien ein Vorschlag ausgerichtet, ohne dass die Menschen oder die Parteien informiert wurden. In Kärnten liegt bis jetzt nichts auf dem Tisch", kritisierte Martinz und forderte "einen Runden Tisch für einen Partei übergreifenden Konsens". Ziel in der Ortstafelfrage müsse eine Lösung auf Basis einer breiten Mehrheitsbildung in Kärnten sein, erklärte der Landesparteiobmann.

(apa/red)