Das wollen die Österreicher: Mehrheit sagt
Ja zur Verlängerung der Legislaturperiode

Die Österreicher stehen der kürzlich im Parlament beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode positiv gegenüber. Das zeigt eine von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vorgestellte repräsentative Umfrage unter 1.000 Befragten. Demnach sind mehr als sie Hälfte der Österreicher, nämlich 53 Prozent, mit der Verlängerung von vier auf fünf Jahre einverstanden. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent) sieht sich durch die Neuregelung in seinen demokratischen Rechten eingeschränkt.

Eine mehrheitliche Ablehnung der Verlängerung der Legislaturperiode gibt es lediglich bei Wählern der FPÖ. Nur etwa ein Drittel des grünen Lagers ist gegen die Verlängerung. Dies sei insofern bemerkenswert, so der Geschäftsführer des SWS Marc Bittner, da das zeige, dass die basisdemokratischen Grundeinstellung offenbar nicht mehr so deutlich im Vordergrund stehe. "Sonst hätte wohl ein höherer Prozentsatz die Verlängerung kritisch gesehen." Erwartungsgemäß hoch ist die Zustimmung in den Lagern der beiden Regierungsparteien.

Fischer beliebtester Politiker
Weiters besagt die Umfrage, dass der beliebteste Politiker Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer ist. Bei einer offenen Fragestellung gaben immerhin 29 Prozent der Befragten an, das Staatsoberhaut hoch zu schätzen. Etwa bei der Hälfte, dafür auf gleichem Niveau sind Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Auch innerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft genießen die Spitzenkandidaten große Anerkennung. "Die Werte liegen bei beiden um die 40 Prozent", so Bittner. Interessant auch die wachsende Anerkennung für Molterer innerhalb der Volkspartei. Der Vizekanzler habe Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in punkto Sympathie mittlerweile überholt. "Das hat sich in den letzten Monaten gedreht", erklärt Bittner.

ÖVP hinkt ein wenig hinterher
Bei den Parteien gebe es bei den Sympathiewerten der SPÖ die größte Konstanz, so Bittner. "Die ÖVP hinkt da ein wenig hinterher." Mit großer Skepsis begegnen die Österreicher der Arbeit der Regierung. Nur ein Drittel der Befragten ist mit dem ersten halben Jahr der großen Koalition zufrieden. Sehr zufrieden seien überhaupt nur drei Prozent, so Bittner.

Außerdem gelinge es der Volkspartei besser, den Eindruck zu vermitteln, ihre Positionen in der Koalition durchzusetzen. Einer Alternativregierung wird von den Österreichern aber ebenso eine Absage erteilt.

ÖGB fällt durch, Polizei bleibt sauber
Ernüchtern sind die Umfrageergebnisse in Bezug auf den ÖGB. Immer weniger Österreicher sehen die Gewerkschaft als hilfreiche und verantwortungsbewusste Institution. Und das obwohl der ÖGB in letzter Zeit in den Medien gar nicht so präsent sei, sagte der stellvertretende Obmann der SWS, Herbert Skarke.

Er vermutet, dass sich dieser Effekt durch den BAWAG-Prozeß im Sommer weiter verstärkt werden werde. Es sei jedenfalls ein "nachhaltiger Imageverlust" durch die BAWAG-Affäre eingetreten. "Nur mehr 12 Prozent bewerten den ÖBG als erfolgreich", so Skarke.

Großes Vertrauen haben die Österreicher aber nach wie vor in die Arbeit der Polizei. Dabei könnten die Bürger auch Affären, wie beispielsweise in der Wiener Polizei, nicht irritieren. Trotzdem sehe die Bevölkerung bei der Polizei einen Personalmangel - sie sei überfordert, erklärt Skarke. Vor allem die Angst vor ausländischen Banden sei bei der Bevölkerung sehr groß.

(apa/red)