Totalreform bei Parteispenden gefordert: Grüne sind für Strafen bei "Spendenwäsche"

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen will auch in Österreich strafrechtliche Konsequenzen bei "Spendenwäsche". Anlass für die Forderung nach einer Totalreform des Parteiengesetzes ist die durch die parlamentarischen Ausschüsse ins Rollen gekommene Diskussion um Parteispenden. Für Van der Bellen ist die derzeitige Situation "ein schlechter Witz". Auch kleinere Spenden - "etwa ab 3.000 Euro" - sollten offen gelegt werden, sagte er zur APA.

"Für die Bürger soll klar und nachvollziehbar sein, woher die Parteien ihr Geld haben", so der Grünen-Chef weiter. Ebenso wichtig wie die Deklarierung schon kleinerer Beträge sei auch die Offenlegung von Zuwendungen an Teilorganisationen. Ein weiterer wichtiger Kernpunkt der grünen Reformwünsche: "Spendenwäsche muss verboten werden." In Deutschland würden dafür Freiheitsstrafen drohen. Auch die Methode, größere Spendenbeträge zu splitten, sei in Österreich noch immer erlaubt, ärgert Van der Bellen.

Van der Bellen: Hoffnung besteht
Aber auch Hoffnung bestehe: "Derzeit gibt es unterschiedliche Stimmen in den Großparteien", so Van der Bellen. Und diese seien immerhin von Parteispenden am meisten betroffen. Die Grünen selbst, so deren Bundessprecher, würden von Parteispenden weniger profitieren. "Wir waren vergangenes Jahr in Aufruhr, weil eine Firma 7.000 Euro überwiesen hat." Auf Nachfrage präzisiert Van der Bellen: Es habe sich um eine Kleidungs-Kaufhauskette gehandelt.

Allein die Diskussion um mehr Transparenz gibt den Grünen nun Hoffnung für eine Reform des Parteiengesetzes: "Wir bemühen uns seit vielen Jahren, das Thema ins Gespräch zu bringen", so Van der Bellen. Die eine Reform ablehnende Haltung von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sei jedenfalls "kontraproduktiv".

(apa/red)