Förderung der 24-Stunden-Pflege: 7.500 € Vermögensgrenze für Buchinger denkbar
- Letztes Wort hinsichtlich Obergrenze nicht gesprochen
- Minister: SPÖ der "ungeliebte Partner der ÖVP"
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Bereitschaft einer Co-
Finanzierung angedeutet
·Pflegemodell wurde
"deutlich verbessert"
Bartenstein sieht Lösung aber nur als ersten Schritt
·Pflege: 5.000 Euro-
Grenze "unzumutbar"
Seniorenvertreter gegen neues Förderungsmodell
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Raus: "Beschlüsse auf Herz und Nieren prüfen"
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Hilfsorganisationen mit Kritik an Pflege-Gesetz
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Aber immer noch jede Menge Fragen offen
Für Sozialminister Erwin Buchinger (S) ist die Anhebung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege von den derzeit geplanten 5.000 auf 7.500 Euro "denkbar". Dies sei aber die Schmerzgrenze, sagte Buchinger in einem Interview.
Das Sozialministerium hatte sich gesprächsbereit gezeigt - nachdem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wissen ließ, dass hinsichtlich der Vermögensgrenze das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Im Zusammenhang mit der Pflegedebatte übte Buchinger in der "Tiroler Tageszeitung" heftige Kritik am Koalitionspartner ÖVP. "Mit Generalsekretär Hannes Missethon und Sozialsprecher Werner Amon gibt es bewusste Scharfmacher, die das Partei- vor das Regierungsinteresse stellen." Sein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit in der großen Koalition: Er habe das Gefühl, "dass wir der ungeliebte Partner der ÖVP sind". (apa/red)
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