Schul-Reformzug rollt: Finanzierung für Vorbereitungsphase laut Schmied gesichert

Den Ausgangsbahnhof am Minoritenplatz verlassen hat der "Bildungsreformzug" nach Ansicht von Unterrichtsministerin Claudia Schmied - allerdings dürfte er sich vorerst ohne allzu viele Passagiere aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP auf die Reise machen. Zwar unterstützt neben den roten Landeshauptleuten auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Reise in Richtung gemeinsame Schule - aus der ÖVP kommen aber nach wie vor kritische Töne zum Reiseziel.

Zwar gibt es bereits recht detaillierte Vorgaben für die ab 2008/09 geplanten Modellregionen zur "Neuen Mittelschule": Als "Minimalvoraussetzung" wird unter anderem der Verzicht auf eine äußere Leistungsdifferenzierung genannt: Der Unterricht soll in heterogenen Gruppen oder in zeitlich befristeten Kleingruppen (Förderkurse, Projektarbeit, offenes Lernen) stattfinden. Außerdem muss es zumindest ein Gymnasium und eine Hauptschule mit gemeinsamem Einzugsgebiet geben - in diesem können alle Schüler ohne Aufnahmebarrieren prinzipiell jede der beteiligten Schulen besuchen. An allen beteiligten Standorten sollen AHS- und Hauptschullehrer gemeinsam unterrichten.

Modellregionen noch offen
Allerdings steht noch nicht fest, welche Regionen ausgewählt werden. Konkrete Angebote gibt es derzeit aus dem Burgenland (Jennersdorf/Güssing bzw. Oberpullendorf), Salzburg (Oberpinzgau, Salzburg, Hallein), Kärnten (Klagenfurt, Villach) und der Steiermark (Graz, Voitsberg, Birkfeld), auch in Wien und Niederösterreich werden Konzepte erarbeitet. Ziel von Schmied ist es, auch ein ganzes Bundesland als Modellregion zu führen. Dafür brauche es aber die Zustimmung der ÖVP, räumte sie ein. Bis Ende des Jahres sollen dann die Modelle konkret auf dem Tisch liegen. Welche Regionen tatsächlich ausgewählt werden, entscheidet sich auf Grund von drei Kriterien: Unterschiedliche Bundesländer sollen zum Zug kommen, weiters sind die sozioökonomische Charakteristik der Region in Verbindung mit der Bildungs-Infrastruktur sowie die pädagogischen Konzepte relevant.

Schmied: Finanzierung gesichert
Die Finanzierung der Vorbereitungsphase für die Modellregionen ist laut Schmied gesichert. Für die Umsetzung werde es aber in den Budgets 2009 und 2010 zusätzliche Mittel geben müssen - diese sollten aus den Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur kommen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) forderte Finanzminister Wilhelm Molterer (V) auf, die "sprudelnden Mehreinnahmen" durch die gute Wirtschaftsentwicklung für die Modellregionen zweckzuwidmen. Haider stellte sogar die "Mobilisierung der Bevölkerung", etwa über ein Volksbegehren, in den Raum, falls die Finanzierung scheitern sollte.

Für die technische Abwicklung der Modellregionen wünscht sich Schmied die Schaffung eines "Entwicklungsparagrafen". Mit einem solchen würden die derzeitigen bürokratischen Hürden für Schulversuche umschifft und das Verfahren vereinfacht - allerdings ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der ÖVP nötig. Alternative wäre der Weg über die Schulversuche, für die es aber Hürden wie die Zustimmung der Schulpartner an den einzelnen Schulen gibt.

ÖVP ätzt: "Jeder Schulausflug ist besser organisiert"
Wenig Freude mit Schmieds Plänen hat die ÖVP: Ihre Landeshauptleute blieben dem Treffen mit Schmied "aus Termingründen" fern. Generalsekretär Hannes Missethon meinte zu den Plänen Schmieds, dass "jeder Schulausflug besser organisiert ist". Das derzeitige Schulsystem dürfe "nicht leichtfertig" aufs Spiel gesetzt werden. Aus den Bundesländern gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen der VP-Landeshauptmann-Stellvertreter, AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik vermisste konkrete Punkte.

Kritik bei Grünen, FPÖ und BZÖ
Auch für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache sind Schmieds Pläne "unausgegoren" - während die Grünen aber die Gesamtschule befürworten, lehnen sie die Freiheitlichen ab. Kritischer als Haider sehen die BZÖ-Chefs in Wien und der Steiermark die Gesamtschul-Pläne Schmieds: Keinesfalls dürften Wien und Graz zu Modellregionen werden.

(apa/red)