Leichte Kurskorrektur: Vorsichtiger ÖVP-
Richtungswechsel in der Ausländerpolitik

Einen vorsichtigen Richtungswechsel in der Ausländerpolitik vollzieht derzeit offenbar die ÖVP mir der frisch gekürten Integrationsbeauftragten Christine Marek. Die ÖVP-Wirtschaftsstaatssekretärin bekräftigte, Integrationspolitik nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt, sondern in ihrer "Gesamtheit" betrachten zu wollen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon gab ihr dabei "voll inhaltlich Recht", blieb aber bei seiner Linie in der Zuwanderung, die "eine andere Frage" sei.

Die Staatssekretärin, die vom ÖVP-Vorstand beauftragt worden ist, gemeinsam mit Innenminister Günther Platter ein Integrationskonzept zu erarbeiten, plädierte dafür, dass künftig neben dem Sicherheitsaspekt auch soziale Aspekte wie Wohnen oder der Arbeitsmarkt in die Integrationspolitik einfließen sollen. Im Mittelpunkt werde stehen, den Migranten die "Chance zu geben, sich einzuordnen, nicht unterzuordnen", wie Marek betonte. Mit dem Integrationskonzept der Partei solle für Migranten künftig klar sein, was von ihnen erwartet werde.

Missethon gibt ihr "voll inhaltlich Recht"
Missethon wiederum, der in der Vergangenheit in der Ausländerpolitik vor allem mit der Forderungen nach einem Zuwanderungsstopp aufgefallen ist, gab Marek bei der Integrationspolitik "voll inhaltlich" Recht, und stellte klar, dass die Staatssekretärin in der Partei in erster Linie "für die Leute, die schon da sind" zuständig sei. Für die Bereiche Zuwanderung und Asyl werde weiterhin Innenminister Platter zuständig sein. Die Asylpolitik werde weiter laufen wie bisher, und die Zuwanderung solle in Zukunft besser gesteuert werden.

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, soll sich die Zuwanderung in Zukunft noch mehr am Arbeitsmarkt orientieren, und die Pflichten der Zuwanderer sollen durch die so genannte A-Card mehr in den Vordergrund gerückt werden. Dem Koalitionspartner SPÖ warf Missethon vor, dieser habe über die Zuwanderungsproblematik die "rote Kuscheldecke" breiten wollen. In die politische Diskussion darüber sei nun aber die Vernunft eingekehrt, glaubt der Generalsekretär.

SPÖ: "ÖVP-Richtungsturbulenzen"
Die Reaktionen auf die Aussage Mareks fallen höchst unterschiedlich aus. Die SPÖ spricht von "ÖVP-Richtungsturbulenzen", massive Kritik kommt von FPÖ und BZÖ, die von einer "entlarvenden" und "völlig außer Rand und Band" geratenen Ausländerpolitik der ÖVP sprechen. "Erfreulich" hingegen finden die Grünen die Entwicklung, und die Diakonie "begrüßt den neuen Ton in der Integrationsdebatte".

(apa/red)