Einigung der Agrarminister: Einheitliches
EU-Logo für Bio-Lebensmittel kommt 2009

Die EU-Agrarminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Bio-Produkten geeinigt. Ab 2009 sollen biologische Lebensmittel verpflichtend das neue blau-grüne EU-Bio-Logo tragen; bestehende nationale bzw. Bio-Kennzeichen von Verbänden dürfen parallel dazu weiter verwendet werden. Die Verordnung erlaubt, dass auch Produkte, die in geringem Maß und unabsichtlich mit Gentechnik verunreinigt sind als "bio" ins Regal kommen.

Die EU will mit dem neuen EU-Siegel mehr Klarheit in den Logo-Dschungel bringen. Geregelt wird unter anderem, was bei der Erzeugung zu beachten ist und wie Kontrollen ablaufen müssen; die Bestimmungen gelten auch für importierte Waren.

Warschau hatte bis kurz vor der Sitzung ein noch strengeres Verbot von gentechnisch veränderten Zusätzen verlangt, dann aber laut Diplomaten seinen Widerstand aufgegeben. Nur Belgien habe seine ablehnende Haltung gegenüber der Verordnung neuerlich deutlich gemacht, konnte aber einen Mehrheitsbeschluss nicht verhindern. Neben Belgien hatten sich auch Italien, Griechenland und Ungarn bereits im Dezember, als die Minister einen Grundsatzkompromiss vereinbarten, dagegen ausgesprochen.

Strittig war lange, ob es für "technisch unvermeidbare" oder zufällige Verunreinigung von Bio-Produkten mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) künftig spezielle, strenge Schwellenwerte geben soll, bis zu denen ein Erzeuger dieses noch als "bio" vermarkten darf. Das EU-Parlament hatte etwa - ebenso wie Österreich - 0,1 Prozent verlangt. Letztlich einigten sich die Mitgliedstaaten aber schon im Dezember, dass für diese versehentliche Kontaminierung ein Grenzwert von 0,9 Prozent wie auch bei konventionellen Produkten gelten soll. Ab dieser Schwelle müssen unabsichtlich verunreinigte Lebensmittel in der EU als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet sein.

Lockerung der strengen Bio-Regeln in Österreich
Die neue EU-Verordnung wird in Österreich zu einer Lockerung der Regeln für Bio-Produkte führen, die unbeabsichtigt in Kontakt mit gentechnisch veränderten Pflanzen gekommen sind. "Das ist keine Abkehr von unsere Haltung, aber mit zu strengen Regeln wird sich kein Produzent mehr finden, der das Risiko für Bioproduktion dann noch auf sich nimmt", verteidigt Ulrich Herzog, Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium, die geplanten Änderungen im Lebensmittelkodex.

Nach den beschlossenen EU-Regeln ist der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Bio-Landwirtschaft grundsätzlich verboten. Kommen Bio-Produkte "zufällig und technisch unvermeidlich" doch in Kontakt mit GVO, so gilt - genauso wie bei konventionellen Lebensmitteln - ein Schwellenwert von 0,9 Prozent, bis zu dem sie dennoch als "Bio" auf den Markt kommen dürfen. Bei höherer Verschmutzung müssen sie als "genverändert" gekennzeichnet werden.

Bisher galt in Österreich und in der EU, dass über 0,1 Prozent unbeabsichtigter Verunreinigung - die Grenze zur Nachweisbarkeit - das Bio-Siegel fiel. Künftig soll zwar weiter der Grundsatz "kein GVO in Bio-Produkten" gelten, so Herzog. Bei einer zufälligen Kontaminierung, darf ein Produkt aber bis zum Schwellenwert 0,9 Prozent als "Bio" bzw. bei konventioneller Produktion als "gentechnikfrei" vermarktet werden, wenn der Erzeuger beweisen kann, dass diese trotz aller Sicherheitsvorkehrungen nicht vermeiden ließ. Damit werde sichergestellt, dass es den österreichischen Bio-Bauern nicht schwerer gemacht wird, als ihren Kollegen in der EU, hieß es aus Diplomatenkreisen.

So gesehen könne man von einer "gewissen Aufweichung" ausgehen, sagte Herzog, weil mit der zunehmenden Gefährdung der Verunreinigung sonst "Bio gestorben" wäre. Das selbe gelte etwa für den Zusatz von Vitaminen zu Futtermitteln, die teilweise nur noch mit Gentechnik erzeugt erhältlich seien, bisher aber verboten waren.

Wie die Supermärkte mit der neuen Regelung umgehen werden, ist nach Ansicht von Experten noch unklar. Derzeit komme der größte Druck für gentechnik-freie Produktion von den Handelsketten bzw. von den österreichischen Konsumenten, die genveränderte Lebensmittel ablehnten.

(apa/red)