Mittwoch, 13. Juni 2007

,Ich verstehe die Ungeduld des Volkes‘

  • Koalitionsfragen: Die große Koalition war ,die beste Lösung – wenn nicht überhaupt die einzig praktikable‘.

Regierungs-Rüge: Präsident Fischer über das rot-schwarze Chaos und ,unnötige verbale Auseinandersetzungen‘.
FAN-RÜGE vor Euro 2008: ,Aggressionen sind alarmierend.‘

Kurz vor seinem dreijährigen Amtsjubiläum – gleichzeitig „Halbzeit“ seiner Amtsperiode – nimmt Bundespräsident Heinz Fischer im großen NEWS-Interview zur Krise der großen Koalition Stellung. Er verstehe die Ungeduld und Unzufriedenheit der Bevölkerung. Heinz Fischer kontert auch die schwarze Kritik, er habe sich zu stark in tagespolitische Diskussionen eingemischt: „Es kann ja nicht das Ziel sein, Äußerungen nur so zu formulieren, dass sie bei allen ein positives Nicken auslösen und nichts bewirken.“ Es sei schließlich notwendig, auch einmal den Finger auf einen wunden Punkt zu legen.

NEWS: Herr Bundespräsident, Sie stehen kurz vor der „Halbzeit“ Ihrer Amtsperiode. Ist Ihnen gelungen, was Sie sich vorgenommen haben?
Fischer: Ich glaube, die wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, ein Faktor der Stabilität und ein Brückenbauer zu sein. Ich hoffe, dass man erkennt, dass meine Bemühungen sehr in diese Richtung gehen. Und ich hoffe, es hat dem Land genützt. Das war meine Absicht, und an die habe ich mich auch in der Zeit seit meiner Angelobung gehalten.
NEWS: Was ist weniger oder nicht gelungen?
Fischer: Das müssen andere beurteilen. Ich stelle mich jeder Kritik, und ich nehme Kritik im Sinne von Karl Popper als etwas Wichtiges nicht nur zur Kenntnis, sondern meine, dass sie nützlich und notwendig ist.
NEWS: Hauptkritik von außen war, dass Sie sich manchmal zu tagespolitischen Themen äußern, und da hieß es aus der ÖVP, das sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten.
Fischer: Das Amt des Bundespräsidenten ist eine politische Funktion im besten Sinne des Wortes, und ich kann kein Bundespräsident sein, der es immer und in allen Fällen allen recht macht. Sonst würde ja die Möglichkeit verloren gehen, dem Land dadurch zu dienen, dass man auch einmal den Finger auf einen wunden Punkt legt oder dass man auf ein Problem aufmerksam macht. Wenn der Bundespräsident der Meinung ist, eine Entwicklung ist korrekturbedürftig, oder wenn er glaubt, man kann etwas besser machen, dann ist er verpflichtet, das auch zu sagen. Er ist ja dazu gewählt worden, einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Landes auszuüben.

Das ganze Interview lesen Sie im neuen NEWS

13.6.2007 16:20