Schlagabtausch um die Energie AG: Börsegang-Pläne schlagen hohe Wellen in OÖ
- Betriebsrat forderter LH-Vize zum Rücktritt auf
Der politische Schlagabtausch rund um den geplanten Börsegang der Energie AG Oberösterreich (EAG) gewinnt an Härte. ÖVP und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag auf Teilprivatisierung des Unternehmens im Landtag eingebracht. Die Sozialdemokraten konterten mit scharfer Kritik und wollen eine Volksbefragung initiieren, was wiederum von der FPÖ kritisiert wird.
EAG-Betriebsratsvorsitzender Gottfried Laherstofer (FCG) forderte SPÖ- Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Haider zum Rücktritt als stellvertretender Aufsichtsratschef auf. Das sorgte für Kritik von Seiten der FSG, die einen Börsegang ablehnt.
Am Vormittag gaben die Grünen ihre Zustimmung zu dem von der ÖVP gewünschten Börsegang bekannt. Man habe Bedingungen gestellt und sehe diese im Wesentlichen erfüllt, die Gefahr eines Einstiegs internationaler Atom-Multis sei gebannt, so Landessprecher Umweltlandesrat Anschober und Klubobmann Hirz.
Die Mehrheit bleibe beim Land, außerdem kaufe das Land die Wasserrechte vor der Teilprivatisierung zurück , argumentieren ÖVP und Grüne. Für die EAG-Mitarbeiter sei eine Beteiligung von 3,5 Prozent vorgesehen.
Die SPÖ reagierte auf die Entscheidung der Grünen mit scharfer Kritik. Landesparteichef Haider sprach von einem "schwarzen Tag für die Daseinsvorsorge". Eine Volksbefragung zu dem Thema sei "ein Schulterschluss mit allen Oberösterreichern gegen den Ausverkauf". Der Strompreis dürfe nicht vom "Profitstreben" der Aktionäre bestimmt werden.
FPÖ-Landesparteichef Weinzinger sprach sich für die direkte Demokratie aus. Eine Befragung dürfe nicht für "parteipolitische Agitation" missbraucht werden und sei nur dann richtig, wenn das Thema klar und unmissverständlich aufbereitet werde. (APA)
