Abbas vereidigt Notstandsregierung: Neues
Palästinenser-Kabinett als letzter Ausweg?

In Ramallah ist eine palästinensische Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers Salam Fayyad vereidigt worden. "Ich schwöre bei Gott, dem Vaterland, dem Volk und dem nationalen Erbe treu zu sein", sagte Fayyad vor Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Er werde "die Gesetze und die Verfassung einhalten und die Interessen des Volkes umfassend erfüllen", fügte Fayyad hinzu. Abbas hatte die von der Hamas und seiner eigenen gemäßigten Fatah-Organisation gebildete Einheitsregierung aufgelöst.

Der Übergangsregierung gehören keine Mitglieder der radikal-islamischen Hamas an, die die militärische Macht im Gazastreifen übernahm. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der radikalislamischen Hamas erkannten die Entscheidung zur Auflösung seiner Regierung nicht an.

Hamas-Milizen illegal
Abbas hat die bewaffneten Einheiten der Hamas für illegal erklärt. Die so genannte Exekutiv-Gewalt der Hamas und die von ihr beauftragten "Milizen" seien illegal, teilte das Präsidialamt mit. Sie hätten eine bewaffnete Rebellion angezettelt, was nach den Notstandsgesetzen entsprechend bestraft werde, sobald die Beweislage gesichert sei.

Israel wird nach den Worten seines Regierungschefs Olmert ein palästinensisches Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen. "Eine palästinensische Regierung, die keine Hamas-Regierung ist, ist ein Partner und wir werden mit ihr zusammenarbeiten", sagte Olmert vor seiner Abreise zu Gesprächen in die USA.

Blutvergießen geht weiter
Das Blutvergießen im Zuge des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah ist unterdessen weitergegangen. Zwei Anhänger der Fatah wurden erschossen, nach Angaben der Organisation fielen sie Racheakten zum Opfer.

Im Keller eines Gebäudes von Fatah-Sicherheitskräften, das die Hamas eingenommen hatte, wurden die Leichen von sieben Hamas-Kämpfern entdeckt. Im südlichen Gaza-Streifen wurde ein Fatah-Kommandant tot aufgefunden. Binnen einer Woche sind den Kämpfen bereits mehr als 100 Menschen zum Opfer gefallen

(apa/red)