Freitag, 15. Juni 2007

Russland wird jetzt in Spionagefall aktiv: Österreichs Botschafter ins Außenamt zitiert

  • Protest gegen Festnahme: Freilassung verlangt
  • Russland: Österreich hat "unfreundlichen Akt" gesetzt

Aus Protest gegen die Festnahme eines Russen in Österreich ist der österreichische Botschafter in Moskau, Martin Vukovich, in das russische Außenministerium zitiert worden. "Das Vorgehen der österreichischen Seite wird als unfreundlicher Akt bewertet, der den bilateralen Beziehungen schadet", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das russische Außenministerium.

Das Ministerium forderte von der österreichischen Seite die "sofortige Freilassung des verhafteten Angestellten der (russischen Raumfahrtbehörde) Roskosmos". Dem Russen solle die Rückkehr in sein Heimatland erlaubt werden, heißt es in einer Erklärung des Moskauer Außenamt. Die russische Seite habe auch mitgeteilt, dass der russische Staatsangehörige diplomatische Immunität genieße, erklärte der Sprecher des Wiener Außenamts, Georg Schnetzer, auf Anfrage der APA.

Das Außenministerium prüfe derzeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen, ob der verhaftete Russe diplomatische Immunität genieße oder nicht. Diese Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Schnetzer. "Nach derzeitigem Stand ist er nicht immun", sagte dagegen Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, verwies aber auf die Zuständigkeit des Außenministeriums.

Der 51-jährige Russe und ein Vizeleutnant des Bundesheeres waren am Montag unter Spionageverdacht in Oberösterreich festgenommen worden. Über beide wurde die Untersuchungshaft verhängt. Konkret wird der Vizeleutnant des Fliegerstützpunkts Linz-Hörsching verdächtigt, geheime technische Daten an den Russen gegeben zu haben, sagte Jarosch. Laut Medienangaben handelt es sich dabei um einen 50-jährigen Techniker bei den Luftstreitkräften, der geheime Daten über die Elektronik des deutsch-französischen Kampfhubschraubers Eurocopter Tiger übermittelt und notwendige Kontakte in Deutschland vermittelt haben soll.

Die österreichischen Justizbehörden sammeln nun Beweise und entscheiden dann über eine Anklage. Auch über eine Auslieferung des Russen an Deutschland werde beraten, sagte Jarosch. Der festgenommene Russe war laut russischer Nachrichtenagentur "Ria Novosti" Mitglied der russischen Delegation, die an einer Tagung der UNO-Weltraumkommission teilnahm. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos bestätigte demnach, dass es sich um ihren Mitarbeiter handelt.

Militärexperte glaubt an Wirtschaftsspionage
Der österreichische Militärexperte Gerald Karner glaubt, dass es sich beim jüngsten Spionagefall, der zu Spannungen mit Moskau geführt hat, nicht um militärische, sondern hauptsächlich um Wirtschafts- oder Industriespionage handelt. Gegenüber der "ZiB 2" meinte Karner, dafür gebe es "historische Gründe".

Österreich sei ein neutrales Land, seit der Zeit des Kalten Krieges seien hier "sehr viele Einrichtungen perpetuiert" worden. Zudem sei Österreich Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, bei denen sich auch nachrichtendienstlich tätige Mitarbeiter leicht akkreditieren ließen, so Karner.

(apa/red)

15.6.2007 22:30