Dämpfer für Präsident Sarkozy: Fillon mit Bildung französischer Regierung beauftragt

Trotz des Dämpfers bei den Parlamentswahlen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen Reform-orientierten Vertrauten Francois Fillon erneut mit der Regierungsbildung betraut. Der als Premier nominierte Fillon muss allerdings künftig auf seine Nummer Zwei im Kabinett, Alain Juppe, verzichten, der seinen Wahlkreis in Bordeaux verlor. Sarkozys Regierungspartei UMP verteidigte bei dem Urnengang ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, erlitt jedoch deutliche Mandatsverluste zu Gunsten der Sozialisten.

UMP-Politiker errangen dem vorläufigen Endergebnis zufolge 313 der 577 Mandate in der Nationalversammlung. Dies waren um 45 Sitze weniger, als die UMP-Fraktion bisher Mitglieder hatte. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) kam auf 186 Sitze und legte damit in der zweiten Runde am Sonntag unerwartet zu. Die Sozialisten profitierten von der Ankündigung der Regierung, sie prüfe eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten. Für Wirbel sorgte am Wahlabend Ex-Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal mit der Ankündigung, sie habe sich im Privatleben von Sozialistenchef Francois Hollande getrennt.

Vize-Regierungschef Juppe konnte sein Direktmandat mit 49,07 Prozent der Stimmen gegen die Sozialistin Michele Delaunay nicht verteidigen. Er reagierte verbittert auf die Niederlage, die nach einer Vorgabe Fillons automatisch sein Ausscheiden aus der Regierung nach sich zieht. Die Journalisten würde es wohl "amüsieren", wenn es ihm "sehr, sehr schlecht" ginge, sagte er Reportern am Rande der Eröffnung der Weinmesse Vinexpo in Bordeaux. "Wenn ich verrecken würde, wären Sie zufrieden."

"Blauer Tsunami" blieb aus
In der ersten Runde hatte die neue UMP-Fraktion bereits 100 Mitglieder bekommen. Die Sozialisten hatten einen einzigen Sitz errungen. In der zweiten Runde war der UMP wegen des Mehrheitswahlrechts ein erdrutschartiger Sieg, ein "blauer Tsunami", vorhergesagt worden. Dass dieser ausblieb und die Sozialisten letztlich unerwartet stark abschnitten, führten Regierungs- wie Oppositionspolitiker vor allem auf den Streit um Mehrwertsteuererhöhung zurück.

Der frühere konservative Mittelstandsminister Renaud Dutreil sagte, Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo werde sich in diesem Zusammenhang wegen eines "schweren Kommunikationsfehlers" erklären müssen. Er hatte die Erhöhung nach der ersten Wahlrunde nicht ausgeschlossen.

Rekordtief bei Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp unter 60 Prozent einen historischen Tiefstand in der 1958 gegründeten Fünften Republik. Das Parlament soll nun bis Ende Juli in einer Sondersitzung erste von Sarkozy angekündigte Maßnahmen in die Tat umsetzen. Die 13. Legislaturperiode wird am 26. Juni beginnen. Am Mittwoch will die UMP-Fraktion in einer internen Abstimmung den Parlamentspräsidenten bestimmen. Die oppositionellen Kommunisten, Grünen und die trotz ihres Namens gemäßigten Radikalen Linken prüften die Bildung einer Gemeinschaftsfraktion.

Royal trennte sich von Hollande
Hollande sagte, das Ende seiner langjährigen Beziehung mit Royal werde "keine politischen Folgen" haben. Royal hatte in einem Buch-Interview gesagt, sie habe sich von ihrem bisherigen Lebenspartner getrennt, weil dieser eine Liebesaffäre mit einer anderen Frau habe. Beide lebten fast drei Jahrzehnte ohne Trauschein zusammen und haben vier Kinder. Die 53-jährige Royal will beim nächsten PS-Parteitag Hollandes Nachfolge an der Parteispitze antreten. PS-Sprecher Julien Dray sagte, das Wahlergebnis befreie seine Partei nicht von der "Pflicht der Bestandsaufnahme".

Royal hatte sich voriges Jahr überraschend die Kandidatur um die Präsidentschaft gesichert und dabei neben Hollande auch andere Parteigranden ausgestochen. Die 53-Jährige brach zuletzt einen Richtungsstreit in der Partei vom Zaun, indem sie gegen den Widerstand führender Genossen ein Bündnis mit dem Zentrumspolitiker Francois Bayrou anregte. Dieser scheiterte bei der Parlamentswahl mit seinem Vorhaben, seine Partei als feste Größe in der französischen Politik zu etablieren: Bayrous Demokratische Bewegung (MoDem) verfügt im Parlament nur über drei Sitze.

(apa/red)