"Europa darf nicht gespalten werden": NATO macht USA Weg zum Raketenschild frei

Die NATO-Verteidigungsminister wollen sich der geplanten Stationierung von US-Abwehrraketen in Osteuropa offenbar nicht in den Weg stellen. Beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel seien die US-Pläne nicht in Frage gestellt worden, erklärte ein Sprecher nach der ersten Sitzung der 26 Ressortchefs. Die NATO wolle aber die "politischen und militärischen Folgen der US-Vorschläge prüfen".

Außerdem wird geprüft, ob die weit reichenden NATO-Pläne für eine Raketenabwehr, die das gesamte Gebiet der Allianz schützen soll, durch das US-Vorhaben überflüssig würde. Ob die USA auf das russische Angebot der gemeinsamen Nutzung einer Radaranlage in Aserbaidschan eingehen, blieb beim NATO-Treffen in Brüssel offen.

"Wir wollen die politischen und militärischen Auswirkungen der US-Raketenabwehr prüfen und im Februar 2008 daraus Schlüsse ziehen", sagte NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer. "Es geht um die Frage, ob es möglich wäre, ein System zu entwickeln, das an das US-System angeschlossen werden könnte." Dies müsse entschieden werden, weil die US-Raketenabwehr keinen Schutz für einige NATO-Mitglieder biete, die vor allem durch Kurzstreckenraketen bedroht sein könnten.

Die NATO arbeitet bei der Entwicklung einer Abwehr gegen Kurzstreckenraketen bereits seit längerem auch mit Russland zusammen. Auch bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates, an dem der russische Verteidigungsminister Serdjukow teilnahm, ging es um die Raketenabwehr.

Die mögliche Anbindung der NATO-Abwehr gegen Kurzstreckenraketen soll verhindern, dass sich die südlichen Mitglieder der Allianz von der Sicherheitsgarantie der NATO abgekoppelt fühlen. "Wir müssen ein Interesse daran haben, eine Schutzfunktion für unsere Bevölkerung in Europa insgesamt aufzubauen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Brüssel. Es sei wichtig, "dass Europa nicht gespalten wird". "Alle NATO-Mitglieder sind gleich", betonte De Hoop Scheffer.

(apa/red)