Hamas & Fatah droht Isolation: Arabische
Liga kristisiert Vorgehen im Gaza-Streifen

Die Arabische Liga hat nach den blutigen Kämpfen im Gaza-Streifen scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah geübt. Bei einer Sondersitzung in Kairo sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal: "Mit ihrem internen Kampf haben die palästinensischen Brüder einen Traum Israels erfüllt, Zwietracht unter ihnen zu säen." Wenn es nicht bald eine politische Einigung zwischen der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und der radikal-islamischen Hamas gebe, "dann wird die Palästinenser-Frage begraben sein".

Eine baldige Einigung zwischen Fatah und Hamas zeichnet sich jedoch nicht ab. Die Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten durch Abbas vertiefte die Spaltung der Palästinenser-Gebiete eher noch.

Abbas bestimmte den Wirtschaftsexperten Salam Fayyad zum neuen Regierungschef. Der zuvor von Abbas abgesetzte bisherige Premier Ismail Haniyeh von der Hamas lehnt jedoch seine Entlassung ab. Damit sind faktisch in Gaza und im Westjordanland verfeindete palästinensische Gruppierungen an der Macht.

Die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, ein Komitee zu bilden, um die jüngste Gewaleskalation im Gaza-Streifen zu untersuchen. Außerdem solle sich das Komitee um eine nationale Versöhnung in den Autonomiegebieten bemühen.

Hamas zweigt sich gesprächsbereit
Der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Khaled Mashaal rief zu Gesprächen mit der Fatah auf. "Die Hamas ist für einen Dialog unter arabischer Vermittlung im nationalen Interesse der Palästinenser", sagte er in Damaskus. Zugleich verteidigte er die gewaltsame Machtübernahme seiner Anhänger im Gaza-Streifen, bei der in den vergangenen Tagen weit über 100 Menschen getötet wurden.

Ein Mangel an Sicherheit, für den Vertreter der Fatah verantwortlich gewesen seien, habe die Krise eskalieren lassen. Notwendig sei nun eine Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats. Die nationalen Sicherheitskräfte müssten auf Grund ihrer Eignung und nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Mashaal trat Spekulationen entgegen, wonach es zu einer faktischen Spaltung der Palästinenser-Gebiete kommen könnte. "Gaza ist nicht für die Hamas und das Westjordanland ist nicht für dieFatah." Mashaal erklärte, Abbas werde weiterhin als der gewählte und legitime Präsident der Palästinenser betrachtet. Eine Entsendung internationaler Truppen zur Kontrolle der Grenzen des Gaza-Streifens lehne die Hamas ab.

Die Fatah wies das Angebot zur Zusammenarbeit zurück. "Es wird keinen Dialog mit Putschisten, maskierten Männern und Mördern geben", sagte Abbas' Berater Ahmed Abdel. In Ramallah wurde die angekündigte Vereidigung der Notstandsregierung ohne Angabe von Gründen verschoben.

Widerstand gegenüber internationaler Friedenstruppe
Die UNO, die EU und die USA stärkten Abbas demonstrativ den Rücken und forderten die Hamas auf, die Absetzung der bisherigen Einheitsregierung zu akzeptieren. Neben Kritik gab es Rückendeckung von der Arabischen Liga, indem diese auch forderte, dass die ursprünglichen Verhältnisse im Gaza-Streifen wieder hergestellt würden.

Der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zugleich skeptisch über eine internationale Friedenstruppe in Gaza, der auch anderswo kaum Chancen gegeben wurden. In der "Frankfurter Rundschau" schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus.

Der Leiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Gaza verlangte eine schnelle Öffnung der Grenzen zum für humanitäre Güter. Noch seien genügend Lebensmittel vorrätig, sagte UNRWA-Direktor John Ging, der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe): 860.000 palästinensische Flüchtlinge in Gaza seien völlig abhängig von der Versorgung durch die Vereinten Nationen.

Die Hamas will sich für die Freilassung des im Gaza-Streifen seit drei Monaten entführten britischen BBC-Journalisten Alan Johnston einsetzen. "Wir werden Recht und Ordnung in Gaza durchsetzen", sagte Haniyeh der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Seine Entführer werden mehr auf uns hören."

(apa/red)