Fusion zwischen Ost- und Westdeutschland: Neue Partei "Die Linke" wurde gegründet

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine gesamtdeutsche sozialistische Partei. Die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben in Berlin ihre historische Fusion vollzogen. Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 750 Delegierten des Gründungsparteitags bei nur zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie wählten den bisherigen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky und den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG an die Doppelspitze der Partei "Die Linke".

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi rief unter dem Jubel der Delegierten, es sei die erste echte deutsch-deutsche Vereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR. Bisher habe es nur Beitritte des Ostens zum Westen gegeben. Die anderen Parteien reagierten mit scharfer Kritik auf die Positionen der Linken. Die FDP, die gemessen an ihrer Mitgliederzahl vom Platz der drittstärksten Kraft in Deutschland nun von der Linken verdrängt wird, sprach von einer "Bedrohung" für das Land. Die Linke hat nach einer Umfrage ein Wählerpotenzial von 24 Prozent.

Bisky erhielt 83,6 Prozent der Stimmen. 580 Delegierte stimmten für ihn, 75 gegen ihn, 39 enthielten sich. Für Lafontaine votierten 87,9 Prozent. Er bekam 622 Ja-, 66 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als der Kapitalismus, sagte Gysi. Die künftige Parteivize Katja Kipping betonte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist." Wegen dieser Äußerung sei sie ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches Grünen-Thema für die Partei. "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Die Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ein "Placebo" - also ohne Wirkung.

Bisky sieht den Neuanfang der Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu, die Linke sei nicht links. Willy Brandt würde sich "angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen".

Gysi erklärte unter dem Jubel der Delegierten, der richtige Weg sei: "Freiheit und Sozialismus". Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nie getraut habe. "Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun." Das sei ein Bruch in der Tradition der SPD, von dem sie sich bis jetzt nicht erholt habe.

Lafontaine sagte, es sei perfide, wenn die SPD für sich eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme. Kürzungen bei der Rente und der Krankenversorung sowie die Hartz-IV-Reform kündeten vom Gegenteil. "Die Demokratie ist in der Krise". Er forderte die Möglichkeit des Generalstreiks. Bisky sagte, die neue Linke sei eine "Partei der Kümmerer" für alle Generationen und stehe für eine gerechtere Gesellschaft. "Wir haben uns viel vorgenommen."

Der designierte SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der "Bild am Sonntag", das Programm der Linken sei der "sichere Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen". Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei auf Bundesebene ausgeschlossen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, Lafontaine habe eine "Gegenkraft aufgebaut, die für die SPD inzwischen höchst gefährlich geworden ist".

Als einzige prominente Gewerkschaftsfunktionärin auf dem Kongress zollte die ver.di-Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane der neuen Partei "Respekt" für die Neugründung. Die Gründung verfolgten rund 80 Gäste von linken Parteien aus 50 Ländern und Künstler wie der Schauspieler Peter Sodann und der Intendant der Berliner Volksbühne, Frank Castorf.

(apa)