Neue Bombe im Eurofighter-Ausschuss: Steininger urlaubte mit Abwehramtschef

Eigentlich war im Eurofighter-U-Ausschuss zuletzt schon etwas die Luft draußen - die Befragung des Leiters des Heeresabwehramtes Erich Deutsch hat jedoch neue brisante Informationen zu Tage gefördert. Der Abwehramtschef war nach eigenen Angaben schon mehrmals mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Causa, auf Urlaub, unter anderem auch im März dieses Jahres. Das Brisante daran: Steininger hat zunächst die Hotelrechnung des Beamten übernommen und war zu diesem Zeitpunkt im Ausschuss geladen.

Der Skiurlaub in der Ramsau samt Gattinnen - Deutschs Frau ist eine Cousine von Steininger - fand vom 3. bis 10. März statt. Für heftige Kritik der Abgeordneten sorgte vor allem die Tatsache, dass Steininger zu diesem Zeitpunkt in den Ausschuss geladen, aber auf Grund von Ortsabwesenheit nicht erschienen war. Dass Deutsch, der nach eigenen Angaben SPÖ-Mitglied ist, das nicht gemeldet hat, begründete er damit, nicht gewusst zu haben, dass Steininger für den 8. März vorgeladen gewesen sei. Gleichzeitig sagte er aus, vom Auftauchen Steiningers überrascht gewesen sein: "Ich war auf Urlaub, er war in Thailand, dann plötzlich war er da."

Auch gemeinsames Sonnenbaden in Thailand
Ebenfalls unerwartet habe Steininger am Ende die Rechnung übernommen. Da er, Deutsch, nicht genug Geld gehabt habe, habe seine Frau die 2.000 Euro erst Wochen später zurückgezahlt, sagte der Beamte. Anfangs wollte Deutsch nicht auf Anhieb einfallen, wann die gemeinsamen Ferien genau stattgefunden haben. Im Laufe der Befragung kam heraus, dass dies nicht der einzige Urlaub mit Steininger war. Man habe sich unter anderem im Frühjahr 2004 in Thailand getroffen. Die Reisekosten von "6.000 bis 7.000 Euro" habe Deutschs Frau dem Lobbyisten, der die Reise gebucht hat, damals retourniert.

Die Aussagen Deutschs ließen die Abgeordneten an der Effizienz des Heeresabwehramts zweifeln. So sei Steininger seit dem Jahr 1994 nicht mehr überprüft worden. Auch nach einem "mysteriösen" Brand im Haus des Lobbyisten am Pogusch habe man keinen Handlungsbedarf gesehen, kritisierten Ausschuss-Mitglieder. Die Prüfung 1994 sei auf Grund einer Beziehung mit einer "Dame aus der Ex-DDR" erfolgt.

Harte Kritik an Staatsanwaltschaft
Bei der Befragung von Staatsanwalt Karl Schober, der für das Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und Steininger zuständig ist, kam es zu einem Justizstreit. SPÖ, Grüne und FPÖ stellten die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in Frage, da deren Kenntnisse nicht über die des Ausschusses hinausgehen würden und es in der Causa noch keine Einvernahmen gegeben habe. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) warf der Behörde vor, zu langsam, schlampig und politisch motiviert zu agieren. Schober entgegnete, dass man in einem Strafverfahren einen "anderen Zeithorizont" habe als in einem U-Ausschuss und fragte Pilz, ob ihm der Unterschied zwischen einem politischen Auditorium und einem Strafverfahren bewusst sei.

Leitl weist Vorwürfe zurück
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) wies Vorwürfe in Zusammenhang mit den umstrittenen Informationsveranstaltungen der WKÖ, die als Eurofighter-Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro anerkannt worden sind, von sich. Die WKÖ sei für die Anrechnung von Gegengeschäften nicht zuständig. Das besagte Gegengeschäft bestand aus acht Offset-Konferenzen mit Eurofighter-Vertretern, die von der WKÖ mit 32.000 Euro finanziert wurden und als Gegengeschäft von drei Mio. Euro angerechnet wurden. Parteienfinanzierung durch die WKÖ schloss Leitl aus.

(apa/red)