Eurofighter-Ausschuss: Laut Staatsanwalt
bisher weder Rumpold noch Wolf befragt

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es wieder einmal zu heftigen verbalen Attacken zwischen den Abgeordneten und zu einer Sitzungsunterbrechung gekommen. Grund: Karl Schober, Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, sagte aus, dass es noch keine Einvernahmen gegeben habe. SPÖ, Grüne und FPÖ stellten die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in Frage, da deren Kenntnisse nicht über die des Ausschusses hinausgehen würden. Die ÖVP verteidigte die Behörde.

Schobers Kenntnisse über die Steininger-Zahlung an die Firma von Frühstück-Wolf in Höhe von 87.600 Euro würden sich auf die öffentlichen Aussagen des Ehepaares und die Angaben Erich Wolfs im Disziplinarverfahren, bei dem der suspendierte Airchief "keine zielführenden Aussagen zum Geldfluss machen konnte oder wollte", beschränken, so der Staatsanwalt. Ob es eine Anklage gegen Wolf geben wird, konnte Schober freilich "nicht garantieren". Er strebe eine diesbezügliche Entscheidung bis Ende des Jahres an.

Staatsanwalt wusste nichts vom "Tagebuch"
Für Aufruhr sorgte Schober auch mit seiner Angabe, nicht gewusst zu haben, dass das so genannte "Tagebuch" zu den Ermittlungen im Original im Justizministerium aufliegt. "Das ist mir neu, ich werde es aber zum Inhalt meiner weiteren Untersuchungen machen", so Schober.

Thema der Befragung waren auch Anzeigen in der Eurofighter-Causa aus den Jahren 2002 und 2003, die zurückgelegt worden sind. Da Schober für diese gar nicht zuständig war, war es dem Abgeordnete Ewald Stadler anfangs auch "nicht klar, wofür wir die Auskunftsperson befragen sollen, wenn sie nicht einmal den Kenntnisstand des Untersuchungsausschusses hat".

Schlampiges Arbeiten vorgeworfen
Ausschussvorsitzender Peter Pilz warf dem Zeugen in Zusammenhang mit den früheren Anzeigen zumindest indirekt schlampiges Arbeiten vor. Schober wies diese Kritik vehement von sich und verwies auf die unterschiedlichen Aufgaben von U-Ausschuss und Staatsanwaltschaft. Ersterer habe den politischen Hintergrund in Sachen Jet-Deal zu klären, bei der Staatsanwaltschaft gehe es um die strafrechtliche Verantwortung. Außerdem habe man in einem Strafverfahren einen "anderen Zeithorizont" als in einem U-Ausschuss.

Pilz und der Fraktionsführer der SPÖ, Günther Kräuter, strichen hervor, dass die Existenz einer Spezialabteilung für politische Verfahren in der Staatsanwaltschaft eine "internationale Besonderheit" sei. Diese Feststellung artete in eine Grundsatzdiskussion über Anzeigen gegen Politiker verschiedenster Coleurs gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen aus. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter arbeitete heraus, dass auch Verfahren gegen Vertreter der Grünen oder der FPÖ eingestellt worden sind und versuchte damit die Vorwürfe der einseitigen Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Das "gegenseitige Aufrechnen" von Strafanzeigen bezeichnete Kräuter als neues "Highlight der Abgründe im U-Ausschuss".

Leitl nimmt Info-Veranstaltungen mit Humor
Mit Humor hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Vorhalte zu jenen umstrittenen Informationsveranstaltungen der WKÖ genommen, die als Eurofighter-Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro anerkannt worden sind. Im Eurofighter-Ausschuss gefragt, ob ihm andere Wertschöpfungsketten mit einem Multiplikator von 100 Prozent bekannt seien, konnte er sich einen Lacher nicht verkneifen. Derartiges sei ihm nicht bekannt, "wenn es kein Glücksfall ist", so Leitl.

Das besagte Gegengeschäft bestand aus acht Offset-Konferenzen mit Eurofighter-Vertretern, die von der WKÖ mit 32.000 Euro finanziert wurden. Woher die restlichen 99 Prozent der drei Mio. Euro, die als Gegengeschäft anerkannt wurden, kommen, konnte Leitl nicht sagen. Er könne allerdings auch nicht nachvollziehen, welche Leistungen in Rechnung gestellt worden sind.

WKÖ-Präsident sanft angefasst
Der WKÖ-Präsident, der vom Ausschuss vergleichsweise sanft angefasst wurde, verwies auf die zuständigen Abwicklungsbeauftragten. Sein Haus hätte keine Kompetenz, über die Anerkennung von Gegengeschäften zu entscheiden, sagte Leitl mehrmals. Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte bei seiner Befragung von einer "Ausnahme von der Regel" gesprochen.

Ausgeschlossen wurde von Leitl, dass bei den im Ausschuss zur Sprache gekommenen Parteienspenden für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zwischen 2001 und 2005 von rund fünf Mio. Euro Geld von der Wirtschaftskammer geflossen ist.

Kritik wegen Brief
Kritik musste er sich auch bezüglich eines Briefes der WKÖ an das Verteidigungsministerium anhören, in dem der EADS-Lobbyist Erhard Steininger als offizieller Repräsentant von EADS-Eurofighter bezeichnet wird. Der Abgeordnete Ewald Stadler warf der Kammer vor, für ausländische Rüstungskonzerne lobbyiert zu haben. Leitl betonte, nichts mit operativen Tätigkeiten zu tun gehabt zu haben. Für ihn sei mit der Einrichtung der Arge-Offset "die Sache erledigt" gewesen. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnet den Vorhalt Stadlers als "falsch", denn die Kammer habe ihr Mitglied Steininger vertreten und nicht den ausländischen Konzern.

(apa/red)