Regierung fehlen Visionen: Grünen-Boss
hält neues Pflegemodell für "undenkbar"

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wirft der Rot-Schwarzen Koalition Visionslosigkeit vor: Scharf kritisierte er die Einigung bei der Pflege daheim. Gleichzeitig wies er eine Stagnation bei den Grünen zurück, Verweise auf flache Umfragekurven wischte er vom Tisch, auch wenn man Platz drei "mit Zähnen und Klauen" verteidigen werde. Punkten will der Parteichef dabei mit den Grünen Kernthemen Fremdenrecht, Klimaschutz und Frauenpolitik.

Das nun vorliegende Modell der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger bezeichnete er als "undenkbar". Besonders scharf kritisierte Van der Bellen in der ORF-Pressestunde die geplanten Richtlinien von Sozialminister Erwin Buchinger, wonach Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden muss, bevor es eine Förderung gibt.

Die Idee des Sozialministers, die Pflege künftig über eine Vermögenssteuer zu finanzieren, hält Van der Bellen hingegen für "berechtigt". Auf jeden Fall soll der Staat die Kosten für die Pflege tragen.

Der Regierung attestierte er "Trägheit", diese könne "ansteckend sein". Jeder Minister würde "anarchisch autonom" handeln, dies sei verwunderlich. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Oppositionsparteien neben den Regierungsparteien derzeit wenig profilieren könnten. Grund dafür sei, dass ein Streit innerhalb der Koalition für die Medien interessanter sei als Kritik der Opposition.

Insofern bereite ihm die Situation "wenig Kopfzerbrechen". SPÖ und ÖVP würden auf diese Weise nicht dazugewinnen können, gab sich Van der Bellen überzeugt. Mit Neuwahlen rechnet er frühestens 2008, Grund dafür könnten seiner Meinung nach etwa die Budgetverhandlungen für 2009 sein. Allerdings würden sich SPÖ und ÖVP vor verfrühten Wahlen hüten, solange sie in den Umfragen gleichauf liegen würden.

Energiewende als Grüne Vision Nummer eins
Van der Bellen hat die Energiewende und Maßnahmen für den Klimaschutz einmal mehr als seine wichtigste "Vision" für die Zukunft genannt. Österreich sei derzeit Schlusslicht in Europa beim Klimaschutz, dies müsse sich bis 2020 "schlagartig" ändern.

Der Grünen-Chef forderte, die Zuwachsraten beim Stromverbrauch müssten negativ werden. Dies sei eine "fundamentale Voraussetzung" und sei laut Experten möglich. Zweifel wischt er mit dem Verweis auf die Vergangenheit zur Seite: Bei der Debatte um das AKW Zwentendorf habe es auch geheißen, die Lichter würden ausgehen. Ziel müsse sein, Strom zu sparen, ohne einen Komfortverlust zu erleiden.

Zum Thema Eurofighter bezog Van der Bellen klare Position für einen Ausstieg aus dem Vertrag. Es gehe auch darum, dass die "Reputation der Republik Österreich als Beschaffer auf dem Spiel steht". Die Frage nach einer finanziellen Schmerzgrenze, was so eine Ausstieg kosten dürfe, wollte der Grünen-Chef nicht beantworten, nur soviel: "Die Republik darf sich so etwas nicht bieten lassen."

Van der Bellen für SPÖ und ÖVP unglaubwürdig und irreal
Wenig Positives haben die politischen Konkurrenten am Auftritt von Van der Bellen gefunden. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon konnte lediglich die Nennung von "irrealen Zielen" betreffend der Energiepolitik ausmachen, für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat der Grünen-Chef seine Glaubwürdigkeit in energiepolitischen Fragen ohnehin bereits verspielt. Die FPÖ sprach dem Grünen-Chef jegliche Kompetenz ab und das BZÖ sah einen "ideenlosen" Auftritt.

(apa/red)