Sind die Parteispenden transparent genug? Koalition klar gegen eine Gesetzesänderung

Im Zuge der Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ist zuletzt wieder Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz laut geworden. Im Zentrum der Debatte steht mangelnde Transparenz bei Parteispenden. Die Oppositionsparteien sprechen sich mit unterschiedlich starker Vehemenz für Reformen aus, die Regierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

So meinte der für Finanzen zuständige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer, dass die jetzigen Vorgaben - "wenn sie eingehalten werden"- "ausreichend" seien. Die SPÖ wolle aber jedenfalls einmal die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse abwarten.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon gehe die geltende Regelung weit genug. Das derzeitige System sei bewährt, die Transparenz ausreichend. "Diskretion gegenüber Spendern ist wichtig", so Missethon.

Opposition für "maximale Transparenz"
Im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP sehen die Oppositionsparteien bei Parteispenden reichlich Bedarf nach mehr Transparenz. Werner Kogler, Grün-Abgeordneter in beiden Untersuchungsausschüssen, forderte eine "Totalreform". Als größtes Problem sieht er die legale "Spendenwäsche etwa durch Industriellenvereinigung und ÖGB".

Für Kogler haben beide U-Ausschüsse gezeigt, dass durch die in Österreich völlig legale "Spendenwäsche", etwa durch Interessensvertretungen, Geldflüsse selbst vor dem Parlament "verschleiert" würde. Als Konsequenz aus beiden Untersuchungen forderte Kogler eine "Totalreform". Der wesentlichste Punkt dabei sei ein Verbot für "Spendenwäsche" und entsprechende Strafe, so der Grüne mit Verweis auf Deutschland, wo dies mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werde.

Für "maximale Transparenz" plädierte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der sich wie das BZÖ für eine Ausweitung der Offenlegung von Parteispenden aussprach.

Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisiert die mangelnde Transparenz der Parteispenden. Er verweist darauf, dass der Rechnungshof in diesem Zusammenhang nur die Funktion eines "Staatsnotars" habe. Das 1984 novellierte Parteiengesetz hält er für nicht ausreichend und betont, "dass die Transparenz, wie sie ursprünglich beabsichtigt wurde, durch diese Regelung nicht geschaffen worden ist".

Die Geldflüsse der letzten Jahre
Die Parlamentsparteien haben in den letzten Jahren öffentlich mehrere Millionen Euro an Spenden ausgewiesen. Die Geldgeber sind der Öffentlichkeit unbekannt, was vom Politologen Hubert Sickinger immer wieder kritisiert wird.

Seinen Berechnungen zufolge hat die SPÖ zwischen 2001 und 2005 11,8 Mio. Euro bekommen, die ÖVP (ohne Bünde, Anm.) 3,9 Mio. und die FPÖ 1,4 Mio. Euro. Die Grünen haben keine Zuwendungen erhalten, das BZÖ wurde erst 2005 gegründet.

(apa/red)