Pflegemodell wurde "deutlich verbessert": Bartenstein verteidigt gefundenen Konsens

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sieht durch die nun vorliegende Lösung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim ein "gutes Ergebnis". Man habe das Modell "deutlich verbessert", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". Gefragt, ob die Maßnahme zum Teil nicht nur ein "Papiertiger" sei, meinte er, er stehe dazu, dass es sich nur um einen "Ersten Schritt" handele. Es sei klar, dass weitere folgen müssen - dies gehe aber nur im Konsens mit den Ländern.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem Abschluss der Anfang Juli startenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern ein einvernehmliches Ergebnis geben wird. Nach Ablaufen der nun bis Ende 2007 verlängerten Amnestieregelung müssen bekanntlich auch die Länder bei der Förderung für die Betreuung daheim mitzahlen - bis Jahresende zahlt der Bund alleine.

Er werde jedenfalls erst dann zufrieden sein, wenn die Pflege und Betreuung daheim unter vergleichbaren Bedingungen wie in Heimen stattfindet, so der Bartenstein.

Ob durch die legalen Betreuungsmöglichkeiten und deren Förderung die Schwarzarbeit im Pflegebereich eingedämmt werden kann, wollte Bartenstein nicht beurteilen: "Das bleibt abzuwarten". Die Anreize, legale Verhältnisse einzugehen, seien jedenfalls größer, meinte der Minister. Die Förderung gebe es ja nur bei Nachweis der legalen Anstellung.

Die Koalitionsstreitereien sieht Bartenstein mit der Einigung im Pflegebereich überwunden, man könne wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Zu seiner eigenen Partei meinte der Minister, dass man die Wertebasis "nicht leichtfertig" verlassen dürfe.

Die Zielvorstellung, eine offenere und buntere Partei zu sein, sei aber nicht schlecht. "Offener, moderner, urbaner - das unterschreibe ich sofort", so Bartenstein. Für ihn gehe es bei der Öffnung der ÖVP aber weniger um Inhaltliches, als viel mehr um das Erscheinungsbild, die Kommunikation könne man immer verbessern.

FPÖ und BZÖ haben die Aussagen Bartensteins scharf kritisiert. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist legale Pflege "weiterhin nicht leistbar", BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht die Regierung in der Pflegefrage "kläglich gescheitert". Beide Parteien forderten einmal mehr eine Erhöhung des Pflegegeldes.

(apa/red)