Wieder Aufregung um Strache: FPÖ-Chef will bei Anti-Moschee-Demo in Köln sprechen
- Initiatoren in Deutschland als rechtsextrem eingestuft
- FP-Vilimsky: "Absurd", "lupenreine Demokraten"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sorgt wieder einmal für Aufregung. Strache hat einen Auftritt als Gastredner bei einer Demo gegen den Bau einer Moschee in Köln am Samstag angekündigt. Der FPÖ-Chef will so "die Bürgerbewegung 'pro Köln' bestmöglich zu unterstützen". Doch "pro Köln", das schon seit längerem gegen den Bau mobil macht, wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, so das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW).
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den Vorwurf des Rechtsextremismus gegen "pro Köln" im Gespräch mit der APA als "absurd" und als "Schwachsinnigkeit". Vilimsky: "Außerdem muss man in Deutschland aufpassen, dass so genannte Neonazis nicht selbst Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind." Das sei in vielen Fällen Politik. Man stehe in permanentem Kontakt mit der Regionalpartei, die mit der FPÖ "in vielen Bereichen inhaltlich deckungsgleich" sei.
Der FP-Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang beispielsweise den Kampf gegen die zunehmende Islamisierung. Bei "pro Köln" handle es sich um "lupenreine Demokraten", sagte Vilimsky. Die FPÖ sei eingeladen worden, um bei dem Protest gegen die geplante Großmoschee in Köln über die Erfahrungen aus Wien zu berichten, nachdem bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien ein Vertreter von "pro Köln" zugegen war.
"Pro Köln" hatte gegen die Beobachtung und Berichterstattung in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten von 2002 bis 2004 geklagt, denen zufolge sie als rechtsextreme Organisation eingestuft wurden. Laut dem Landesverfassungsschutzbericht 2006 hatte bereits im Oktober 2005 das Verwaltungsgericht Düsseldorf erkannt, dass bei der im Kölner Stadtrat vertretenen Bürgerbewegung "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen".
Den Antrag von "pro Köln" auf Zulassung einer Berufung gegen den Entscheid des Düsseldorfer Gerichts hat das Oberverwaltungsgericht Münster erst dieser Tage zurückgewiesen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte dazu Ende Mai mit, das Gericht bestätige "ausdrücklich die Einschätzung des Innenministeriums NRW (Nordrhein-Westfalen, Anm.), dass pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern in Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen". Innenminister Ingo Wolf (FDP): "Insbesondere die kooperativen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen werden wir ganz genau registrieren."
Unter den Vertretern von "pro Köln" sticht besonders deren Schatzmeister Manfred Rouhs hervor. Im 1996 erschienenen Buch "Drahtzieher im braunen Netz" wird er als ehemaliger Funktionär der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten (JN)" und der Republikaner sowie als "ehemaliger Ratsherr der 'Deutschen Liga' in Köln und Herausgeber eines der führenden Blätter der deutschen Rechten, 'Europa vorn'" geführt. Über seinen Vertrieb in "Europa vorn" habe Rouhs "neben rechtsintellektuellen Werken auch das Standardangebot der Nazimusik von 'Skrewdriver' bis zum 'Wiking-Jugend'-Liedermacher Frank Rennicke" angeboten, ist auf den Seiten 176/177 zu lesen.
Im Jahr 2002 hatte Rouhs in einem Internet-Aufruf für eine Demonstration gegen das deutsche Verfassungsschutzamt (BfV) behauptet: "Der Verfassungsschutz hat die KZ-Gedenkstätte Kemna überfallen. Dort haben seine Schergen Menschen brutal zusammengeschlagen, die der Opfer des Dritten Reiches gedenken wollten." Das BfV nannte die Behauptung, es sei durch eigene Mitarbeiter oder im Rahmen der Führung von Spitzeln in irgendeiner Weise an dieser Straftat beteiligt gewesen, "unwahr und ehrverletzend" und erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung.
Dazu Vilimsky: "Ich kann die Vergangenheit von Einzelpersonen nicht beurteilen."
(apa/red)
