Koalitionsklima trotz Pflege-Einigung trüb: Länder verweisen auf Finanz-Verhandlungen

Auch einen Tag nach der Pflege-Einigung der Regierungsparteien bleibt der Jubelchor aus den Bundesländern weitgehend aus. Egal ob unter roter oder schwarzer Führung, es wurde weiter auf die Finanzausgleichs-Verhandlungen verwiesen, um die Zuständigkeiten bei der Finanzierung zu klären. Auch die Stimmung zwischen den Regierungspartnern hat sich keinen Deut gebessert. Sozial- und Finanzministerium spielten den Ball, wer nun mit den Gebietskörperschaften in Kontakt treten soll, hin und her.

Eröffnet hatte den Skeptiker-Reigen der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker. Er begrüßte zwar die vereinbarte Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4, einer Finanzierung der Zusatzleistung durch die Bundesländer verschloss er sich aber. Was man bisher unter den alten Richtlinien vorgesehen habe, sei das "Höchste der Gefühle". Guten Willen demonstrierte wenigstens der Salzburger Finanzlandesreferent Othmar Raus: "Für gute Lösungen sind wir immer bereit mitzufinanzieren", meinte er - und verwies auf die Verhandlungen. Bis dahin habe man "Zeit genug, die Beschlüsse auf Herz und Nieren zu prüfen".

Bieler bewies kreatives Potenzial bei Lösung
Kreatives Potenzial bei der Lösung der Finanzierungs-Frage bewies der burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler (S): Er forderte einen "Staatsvertrag", in dem genau geregelt sein soll, welche Prozentsätze der Bund beziehungsweise die Länder zu zahlen hätten. Der zusätzliche Finanzaufwand sei außerdem nicht budgetiert. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S) warnte davor, die Länder finanziell zu überfordern: "Man kann nicht den Ländern immer mehr Aufgaben zumuten und ihnen immer weniger Geld geben."

Gschwentner warf Molterer "schäbiges Spiel" vor
Harte Worte kamen aus Tirol: Soziallandesrat, Hannes Gschwentner (S) warf Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) in der Diskussion um die Ausweitung der Pflegezuschüsse ein "schäbiges Spiel" vor. Auch hier seien derzeit "keine Mittel budgetiert". Keinen Einwand gegen eine Ausweitung hat man in Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer (V) verwies ebenfalls auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, denen er nicht vorgreifen wolle. Gar nicht zur Finanzierung äußerte sich die niederösterreichische Soziallandesrätin Petra Bohuslav (V), sie sieht aber in der Pflege-Einigung einen "Schritt vorwärts in die richtige Richtung".

Mittlerweile waren auch SPÖ und ÖVP zum Alltag übergegangen und kritisierten einander via Aussendung. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon: "Nachdem Buchinger mit seinem Modell gescheitert ist, ist es allerhöchste Zeit, dass Buchinger seine Verantwortung endlich wahrnimmt und sich nicht ständig auf andere ausredet", pochte er auf rasche Verhandlungen mit den Ländern. Für die SPÖ reagierte Behindertensprecherin Christine Lapp: Der Sozialminister verhandle inhaltlich, für die Aufteilung der Mittel sei der Finanzminister zuständig.

Reaktion der Opposition
Allgemein kritisch wurde der rot-schwarze Pflege-Pakt von der Opposition beäugt. "Hier werden politische Machtkämpfe auf Kosten der Betroffenen ausgetragen", meinte etwa die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf der Koalition "verantwortungsloses Dahindilettieren" vor, BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von einem "Pflegeschmäh".

(apa/red)