Heftiges Sommergewitter in der Koalition:
SPÖ will Reformen, ÖVP legt sich lieber quer

In der Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPÖ will Reformen, die ÖVP legt sich quer. Das Nein der Volkspartei zur Gesamtschule bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller steht die ÖVP zu oft auf der Bremse. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich empört über die Ablehnung des ÖVP-Vorstands gezeigt. "Das reiht sich würdig ein in eine Reihe von 'Nein', die man immer wieder aus der ÖVP bekommt. Ich sage es ganz deutlich. Hier ist eine Schmerzgrenze erreicht."

"Entscheidend ist, was wir, was die Regierung für die Menschen tut. Und hier ist auch schon Vieles geschehen. Es zeigt sich aber auch, dass es eine Politik der zwei Geschwindigkeiten ist. Während der Reformwille bei der SPÖ groß ist, steht die ÖVP oft auf der Bremse", betonté Burgstaller in der "Zeit im Bild 2".

Die Volkspartei müsse verstehen, dass sich die SPÖ anders als seinerzeit die "blauen Ministranten" der FPÖ nicht zu "roten Ministranten" der ÖVP machen lasse, sagte hingegen Bürgermeister Häupl: "Wenn wir ununterbrochen nur Nein aus der ÖVP hören, werden wir uns auch überlegen, was wir in dieser Koalition verloren haben. Die SPÖ wird sich überlegen müssen, kann sie den Auftrag, den sie von den Wählern erhalten hat, noch erfüllen."

ÖVP als "Neinsagerpartei"
Trotz seines öffentlich vorgetragenen Ärgers bekannte er sich zur Zusammenarbeit mit der ÖVP. "Ich bin Architekt, nicht Sprengmeister dieser Koalition", so Häupl. Allerdings präsentiere sich die ÖVP immer mehr als "Neinsagerpartei", etwa auch in der Pflege, in Gesundheitsfragen oder beim Finanzausgleich.

Die ÖVP-Ablehnung zur Gesamtschule verstehe er überhaupt nicht, vor allem nach dem gemeinsamen Beschluss zu einer "gemeinsamen Mittelstufe der Vielfalt" im Wiener Gemeinderat.

Hahn: "Frühsommerliche Frustphase"
Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Landesparteichef Johannes Hahn hat die Aussagen des Häupls zum Koalitionsklima kritisiert und von einem "Versuch der Provokation" gesprochen: "So wie ich Bürgermeister Häupl kenne, ist er sauer auf Gusenbauer, und seinen Frust lässt er jetzt an der Koalition aus. Seine traditionelle frühsommerliche Frustphase soll er bitte in Wien auskurieren."

Hahn übte seinerseits Kritik an der SPÖ: Diese komme jeden Tag mit unausgegorenen Ideen, "die permanent Geld kosten", gehe mit diesen ohne Absprache an die Öffentlichkeit und wundere sich dann über die Reaktion des Koalitionspartners. Die Serie an Testballons solle die Kanzlerpartei schön langsam einstellen.

Volkspartei wehrt sich gegen Betonimage
Unterdessen bemüht sich die ÖVP, ihr Betonimage loszuwerden bzw. dieses der SPÖ umzuhängen: So kann sich Cortolezis-Schlager etwa auf Landesebene ein verpflichtendes Kindergartenjahr vorstellen. Den Ländern könnte eine solche Entscheidung freigestellt werden.

"Einbetoniert in einer reinen Überschriftendebatte" sieht Cortolezis-Schlager dagegen die SPÖ. Diese habe außer der Überschrift Neue Mittelschule noch nichts vorgelegt.

Anders dagegen Van Staa, der Schmied explizit als "kluge und gescheite Frau" lobte. Bei einer Verländerung des Schulwesens kann er sich eine gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung vorstellen.

(apa/red)