Abschaffung der Schubhaft gefordert: 'Erste
Erfahrung mit Österreich ist das Gefängnis'

Das aus mehreren Hilfsorganisationen zusammengesetzte "Forum Asyl" fordert die schrittweise Abschaffung der Schubhaft. "Flucht ist kein Verbrechen" nennt sich eine begleitende Aktion, die auch im Internet präsent ist. Caritas-Präsident Küberl machte bei einer Pressekonferenz unter anderem darauf aufmerksam, dass ein Tag Schubhaft vier Mal so viel wie ein normaler Aufenthalt koste.

Geht es nach Küberl, könnte die Schubhaft in zwei Stufen abgeschafft werden: "Am besten sofort noch heute" für Personen in besonders schwierigen Situationen. In vielen Fällen würden die Behörden nämlich auf Traumatisierte, Schwangere und Menschen mit Behinderungen keine Rücksicht nehmen. Dann, so der Caritas-Präsident, sei die generelle Abschaffung und die "Einführung gelinderer Mittel" für Asylwerber im laufenden Verfahren gefragt.

"Erste Erfahrung mit Österreich ist Gefängnis"
"Die erste Erfahrung nach der Ankunft in Österreich ist das Gefängnis", schilderte Diakonie-Direktor Chalupka die derzeitige Situation von Asylwerbern. Besonders verschärft sei diese durch das neue Fremdengesetz worden, fast fünf Mal so viele Personen wie im Vorjahr seien 2006 in Schubhaft gewesen. Nach wie vor fehlten - im Gegensatz zu Strafgefangenen - auch Beschäftigungsmöglichkeiten für die Häftlinge. Amtsärzte seien zudem für die medizinische Versorgung wie für die Entscheidung über die Haftfähigkeit zuständig - für Chalupka unvereinbar.

Das Innenministerium ins Visier nahm Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Er glaubt, zunehmenden Unmut in der Bevölkerung über eine "widerwärtige menschenverachtende Politik" zu spüren. Freiheitsentzug sei nach wie vor die schwerste aller Strafen in modernen Demokratien, "Schubhäftlinge sind Menschen zweiter und dritter Klasse". Soziale Betreuung in der Schubhaft erschöpfe sich außerdem oft in der Frage: "Wann willst du wieder nach Hause fahren?"

Schubhaft für Innenministerium "wichtiges Instrument"
Das Innenministerium beharrt weiter auf der Beibehaltung der Schubhaft für Asylwerber. Diese Maßnahme sei ein "wichtiges Instrument", vor allem um das Abtauchen in die Illegalität und Kriminalität zu verhindern, hieß es gegenüber der APA.

Das Ministerium wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Zahl der Asylwerber habe sich 2006 im Gegensatz zum Vorjahr beinahe vervierfacht. Diese sei lediglich von knapp 7.500 auf rund 8.700 angestiegen. Tatsächlich vervierfacht habe sich der Einsatz von so genannten "gelinderen Mitteln". Diese würden dann eingesetzt, "wenn es sinnvoll und möglich ist". Zum Vorwurf, auch teils traumatisierte Asylwerber kämen in Schubhaft, hieß es: "Es reicht jetzt nur nicht mehr, wenn eine Traumatisierung behauptet wird. Diese muss ärztlich festgestellt werden."

(apa/red)