Minister Platter bleibt in Asyldebatte hart: Weiter gegen Bleiberecht für Flüchtlinge

Innenminister Günther Platter bleibt in der Asyldebatte hart. Im ORF-Politiktalk "Im Zentrum" sprach er sich neuerlich strikt gegen ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge aus, die seit Jahren auf einen Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Caritaspräsident Franz Küberl meinte hingegen, es gehe zunächst um ein paar Hundert Familien, die seit vielen Jahren da sind. Küberl sprach sich für eine kluge, aber gegen eine harte Asylpolitik aus.

Platter sagte nur Einzelfallprüfungen zu. Er warnte ausdrücklich vor einem generellen Bleiberecht, sonst würde Österreich wieder zu einem der attraktivsten Ländern für Asylwerber werden und es würde wieder zu einem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen kommen.

Strache auch gegen Bleiberecht
FPÖ-Obmann Heinz-Christian sprach sich ebenfalls gegen ein Bleiberecht aus. Dies hätte auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR getan. Mit einem generellen Bleiberecht würde das Asylgesetz zu einem Einwanderungsgesetz werden.

Einigkeit herrschte in der Diskussion, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Platter betonte, Ziel sei, alle Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Daher wurde von Platter auch der jüngste Vorschlag von Justizministerin Maria Berger (S) abgelehnt, Asylwerbern nach drei odere sechs Monaten legalen Zutritt zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Vorschlag Bergers sei nicht durchdacht. Außerdem müssten Österreicher am Arbeitsmarkt Vorrang haben.

(apa/red)