Machtwort der starken Frau
- Koalitionskrach: ÖVP lässt die SPÖ wieder auflaufen.
- SP-Gabi Burgstaller: ‚Das ist fast unerträglich.‘
Es lag seit Tagen in der Luft, und es war offensichtlich, dass das Njet der ÖVP den laut Umfragen beliebten SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger treffen würde. Erst wehrte sie sich beim Treffen der Landesfinanzreferenten am letzten Freitag, eine Finanzierung für die neue Pflegeregelung zu finden, und am Montag, kurz vor der Beschlussfassung im Nationalrat, entdeckte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dass das Modell „zu wenig“ sei und nicht ausreiche, aus der illegalen Pflegesituation eine legale zu machen. Plötzlich ist es für die ÖVP auch kein Problem mehr, die Amnestieregelung zu verlängern.
Koalition vor dem Platzen? Die große Koalition steht damit, nur fünf Monate nach ihrer mühsam gezimmerten Bildung, vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Von einem Platzen will noch keiner laut sprechen. Aber „Beton statt Pflege“ nennt es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: Die ÖVP lasse die pflegebedürftigen Menschen im Stich.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die starke Frau in der SPÖ, bringt es im ausführlichen NEWS-Interview auf den Punkt: „Es ist an der Grenze dessen, was in der Koalition noch geht. Es ist schon fast unerträglich, weil immer dann, wenn Vorschläge kommen, sie von der ÖVP blockiert werden.“
Daran, dass die ÖVP die Koalition auch schon wieder platzen lassen könnte, glaubt Burgstaller aber nicht: „Davon gehe ich nicht aus, weil die ÖVP Gefahr läuft, bei einem Thema, das ihr schon bei
der letzten Nationalratswahl schwer geschadet hat, nämlich der fehlenden sozialen Wärme, in einer Wahlauseinandersetzung wieder schwere Verluste einzufahren.“
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