U-Ausschuss hört Ex-Vorstand Nakowitz zu: "ÖGB wusste 1998 von Bawag-Verlusten"

Sowohl der ehemalige Finanzchef des ÖGB, Günter Weninger, als auch der damalige ÖGB-Präsident, Fritz Verzetnitsch, hätten 1998 von den milliardenschweren Verlusten der BAWAG gewusst, sagte der langjährige BAWAG-Mitarbeiter und Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz vor dem parlamentarischen Unterschungsausschuss.

Weninger sei seit 1998 voll von den Verlusten informiert gewesen, bei Verzetnitsch schließe er darauf, davon war er damals und sei auch heute davon überzeugt, so Nakowitz. Der ÖGB als damaliger Bank-Eigentümer wollte nicht, dass der restliche Aufsichtsrat davon informiert werde, das habe Weninger gegenüber dem Vorstand kommuniziert. Er vermute nicht, dass sonst noch jemand vom ÖGB eingebunden gewesen sei. Es sei dann eine zentrale Entscheidungsgrundlage des BAWAG-Vorstandes gewesen, dass der ÖGB nicht in die Schlagzeilen kommt.

Wenngleich sich Nakowitz sehr kooperativ zeigte, entschlug er sich in vielen Fällen mit dem Hinweis auf den bevorstehenden BAWAG-Prozess, wo er Mitangeklagter unter neun Angeklagten ist, der Aussage.

Er arbeitete seit 1989 in der BAWAG, bis 1997 sei er Mitarbeiter im Bereich Beteiligungen gewesen und ab Anfang 1998 als Generalsekretär von Ex-Generaldirektor Helmut Elsner. Als im Oktober 1998 von den Verlusten berichtet worden sei, sei er erst acht Monate Generalsekretär und somit bei Vorstandssitzungen anwesend gewesen und habe sich selbst noch nicht in seinem neuen Job ausgekannt. Es sei der gesamte Vorstand der Bank informiert worden. Dem Bank-Vorstand selbst gehörte Nakowitz von April 2003 bis Mai 2006 an.

Die Zusammenarbeit mit Elsner sei "dienstlich und gut" gewesen. Seit 1998 sei er auch über die Geschäftspolitik der BAWAG informiert gewesen. In den Atomic-Konkurs sei er nicht eingebunden gewesen, außer in einer Finanzierungsentscheidung. Seine Aufgabe als Generalsekretär bestand zu jeweils einem Drittel in Pressearbeit, Sitzungvor- und -nachbereitungen sowie organisatorischen Dingen.

Von den ersten Karibik-Geschäften bis 1994 seien ihm von Elsner-Vorgänger Walter Flöttl Unterlagen zur Ablage übergeben worden. Alles sei damals über Flöttl sen. gelaufen. Aus seiner Sicht sei dabei alles ordnungsgemäß abgelaufen. 1994 habe Flöttl sen. dann relativ schnell alles an sich gezogen und die Geschäfte seien rückgeführt worden.

Zur Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte 1995 durch Elsner habe er keine persönliche Wahrnehmung, sagte Nakowitz. Als Konsequenz daraus sei er wieder mit der Verwaltung der Geschäfte auf Sachbearbeiterebene betraut worden. Die Geschäfte seien der Art nach dieselben wie vorher gewesen, nämlich Kreditgeschäfte, die zu 120 Prozent besichert gewesen seien. Die Karibik-Geschäfte vor 1994 seien insgesamt höher gewesen, nämlich über 20 Mrd. Schilling (1,45 Mrd. Euro). 1995 sei mit 400 Mio. Dollar begonnen worden und das Volumen schrittweise auf 640 Mio. Dollar erhöht worden.

Nach den Verlusten sei er in die Wiederverwertung des Vermögens von Wolfgang Flöttl jun. involviert gewesen. Zu näheren Details dazu entschlug sich Nakowitz der Aussage, ebenso zu Fragen bezüglich des Kredites an den ehemaligen Konsum-Chef Gerharter, zu dem ein Verfahren anhängig ist.

Über lange Strecken wurde Nakowitz in der Folge über die Finanzierung des Kaufs der bulgarischen Mobiltel befragt. Er sei hauptsächlich in Form von Sitzungsvorbereitungen involviert gewesen, so Nakowitz. Die Grundzüge des Geschäftes seien ziemlich simpel gewesen, es sei nämlich eine Kreditfinanzierung mit 100prozentiger Besicherung durch Bargeld gewesen, das auf einem BAWAG-Konto gesperrt gewesen sei. "Es war eine reine Kreditfinanzierung", Entscheidungsgrundlage sei nicht die Chance auf Beteiligungsgewinn gewesen. Die 30prozentige Beteiligung habe lediglich Kontrollrechten gedient, etwa um Aufsichtsräte zu entsenden.

Nakowitz wies die Aussage von Wolfgang Flöttl zurück, er habe ihm gegenüber von einer politischen Funktion der BAWAG gesprochen. "Das ist mir neu. Ich bin und war nie Parteimitglied, habe selbst noch nie einer Partei etwas gespendet", so Nakowitz, er wisse nichts von einer politischen Funktion der BAWAG. Auch von Zahlungen an Ex-SPÖ-Chef Franz Vranitzky durch Flöttl habe er keine Kentnisse, außer aus Zeitungen.

Nakowitz bestätigte, dass der wegen Geschenkananhme geklagte frühere Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher von Elsner dazu beauftragt worden sei, zu ermitteln, ob gegen den ehemaligen Besitzer der Mobiltel, einem russischen Oligarchen namens Michael Chernoy in Österreich was vorliege. Horngacher sei deswegen 2001 bei Elsner gewesen, er, Nakowitz, habe danach diesen Antrag unterschrieben, zehn bis 14 Tage später habe Horngacher berichtet, dass nichts gegen Chernoy vorliege. Diese Dokument sei dann im Aufsichtsrat ein Thema bezüglich des Mobiltel-Deals gewesen.

Nicht erinnerlich sei ihm, dass Elsner wegen eines möglichen kritischen Prüfberichtes der Nationalbank bei Gertrude Tumpel-Gugerell interveniert habe. An diesen Aspekt erinnere er sich nicht.

(apa/red)