EU stellt deutsches Defizitverfahren ein: Stabilitätspakt 2006 wieder eingehalten

Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland ist ausgestanden: Die EU-Finanzminister beendeten in Luxemburg die Verfahren gegen die Bundesrepublik, Griechenland und Malta. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich erleichtert: "Ich will nie wieder in ein solches Defizitverfahren hineingeraten", sagte der SPD-Politiker. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärte, er hoffe, dass die ehemaligen Defizitsünder "ihre Lektion gelernt haben".

Steinbrück versicherte, die deutsche Regierung werde auch nach dem Abschluss des Defizitverfahrens auf Sparkurs bleiben: "Ich kann die Versicherung geben, dass die Verpflichtung eingehalten wird, 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von null zu haben." Auf dieses Ziel hatten sich die Staaten der Euro-Zone im April bei einem informellen Finanzministertreffen in Berlin verpflichtet. Nach Einschätzung Almunias könnte die deutsche Regierung dieses Ziel bei einer Fortsetzung ihrer gegenwärtigen Politik schon "vor Ende 2010" erreichen.

Steinbrück wertete die Einstellung des Defizitverfahrens als Ergebnis "einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch einer richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung". Dies erfülle ihn "mit einem gewissen Stolz".

Der deutsche Regierung war es im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gelungen, das Haushaltsdefizit unter die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr nur noch 1,7 Prozent des BIP, 2005 hatte es noch bei 3,2 Prozent gelegen. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein weiteres Absinken der Neuverschuldung auf 0,6 Prozent, 2008 auf 0,3 Prozent. Kritisch bewertete der Rat der EU-Finanzminister aber, dass die Gesamtverschuldung mit einer Quote von voraussichtlich 65,4 Prozent des BIP im laufenden Jahr weiterhin über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liege.

Das ebenfalls eingestellte Defizitverfahren gegen Griechenland wurde im Juli 2004 eingeleitet. Im vergangenen Jahr sank das griechische Haushaltsdefizit jedoch auf 2,6 Prozent des BIP. Nach Prognosen der EU-Kommission dürfte es im laufenden Jahr auf 2,4 Prozent sinken und 2008 wieder leicht auf 2,7 Prozent ansteigen. Damit bliebe es jedoch weiterhin unter dem Stabilitätspakt-Kriterium von drei Prozent. Die Gesamtverschuldungsquote Griechenlands beträgt jedoch über 100 Prozent.

Die gewaltigste Verbesserung gelang Malta: Von einem Haushaltsdefizit von 9,7 Prozent im Jahr 2003 senkte der Inselstaat die Neuverschuldung bis 2006 auf 2,6 Prozent des BIP. Die Kommission erwartet, dass sie im laufenden Jahr auf 2,1 Prozent und 2008 auf 1,6 Prozent des BIP sinken wird und hat vor diesem Hintergrund die Aufnahme Maltas in die Eurozone empfohlen. Mit einer Gesamtverschuldungsquote von 66 Prozent überschreitet der Inselstaat zwar das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent, für die kommenden Jahre wird aber ein weiterer Schuldenabbau erwartet.

(apa/red)