C02-Emissionen bis 2050 halbieren: G-8 einigen sich auf Kompromiss bei Klimaschutz

Die G-8-Staaten haben nach harten Verhandlungen einen Kompromiss beim Klimaschutz erzielt. Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennen sich die wichtigsten Industrienationen und Russland zum Ziel der deutlichen Reduzierung der Treibhausgase. In der Abschlusserklärung heiße es, dass die Staaten eine Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 um die Hälfte "ernsthaft in Betracht ziehen". Im Gegensatz zu der ursprünglichen Haltung der US-Regierung wird auch betont, dass die Klimaverhandlungen in erster Linie im Rahmen der UNO ablaufen sollen. Der UN-Klimaprozess wird als das "geeignete Forum für Klimaverhandlungen" bezeichnet.

Merkel sah den Beschluss, den die Staats- und Regierungschef endgültig verabschiedet hatten, als "richtige Kehrtwende" in den Anstrengungen um einen effektiven Klimaschutz. Die jetzt erzielte Einigung bezeichnete sie als "großen Erfolg" und "Riesenschritt nach vorn". Es handle sich um eine "sehr, sehr klare Sprache, die keine Ausflucht ermöglicht" und eine "wirkliche Vereinbarung". Es sei aus ihrer Sicht "das höchstmögliche", was zu erreichen gewesen war. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich dagegen enttäuscht: "Das ist absolut zu wenig." Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.

Erkenntnisse der UNO anerkannt
Merkel hatte vor dem Gipfel auch immer wieder betont, dass es für sie zwei rote Linien bei den Verhandlungen in Heiligendamm gebe. Die eine liege darin, dass der Klimaschutzprozess letztlich unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden müsse. Außerdem dürften die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Umweltrates nicht in Frage gestellt werden. Beide Ziele sieht Merkel nun erfüllt. Vor allem US-Präsident George W. Bush hatte sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfel gesperrt. Unterstützung erhielt Merkel in Heiligendamm vor allem aus Frankreich, Großbritannien und Italien.

Merkel lobt USA
Merkel hat eine Veränderung der amerikanischen Position hervorgehoben. "Sie sind bereit, sich wieder einzuschalten in das internationale Regime der Verhandlungen auf den Fundament der UNO", betonte Merkel im "heute- journal". "Insofern ist es für den Klimaschutz ein wichtiger und guter Tag."

Pröll vorsichtig optimistisch
Vorsichtig optimistisch reagierte Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V): "Das Ergebnis ist mehr, als von den USA zu erwarten war", sagte er laut Aussendung. Ob den Worten auch Taten folgen, müsse sich allerdings noch weisen, so Pröll. "Spätestens Ende August in Wien beim UN-Vorbereitungstreffen zur entscheidenden 13ten Klimakonferenz auf Bali wird sich zeigen, wie ernst die heutige Erklärung tatsächlich gemeint ist."

Schwellenländer fordern Unterstützung
Unterdessen haben einen Tag vor ihrer Teilnahme am Gipfel in Heiligendamm die Vertreter der fünf Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika von den G-8-Ländern Unterstützung beim Klimaschutz gefordert. In einer Erklärung nach ihrem Treffen in Berlin kündigten die Schwellenländer an, die G-8 zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz, im Energiebereich, bei Forschung und Wissenschaft und zu grenzüberschreitenden Investitionen aufzufordern. Die G-5 seien einer Meinung, dass alle diese Herausforderungen ein multilaterales Herangehen erforderten, hieß es weiter.

Verbindliche Vorgaben gefordert
In einer Reaktion auf die überraschende Einigung der G-8-Staaten zum Klimaschutz, nun doch das konkrete Ziel einer Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050 ins Auge zu fassen, forderten Brasilien und Mexiko verbindlichere Vorgaben. Mexikos Präsident Felipe Calderon sprach sich in Berlin für "konkretere und klarerer" Vereinbarungen bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus. Er sympathisiere in dieser Frage mit der EU-Position, die von der amtierenden Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten werde, verbindliche Ziele beim Klimaschutz zu formulieren.

Sarkozy zurückhaltend
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy äußerte sich zurückhaltend zu der Klima-Einigung. "Ich hätte es vorgezogen, dass ein zwingendes Ziel vereinbart worden wäre", sagte er. Japan erwartet auf Grund vorausgegangener Konsultationen mit China und Indien, dass die Schwellenländer "eine positive Antwort" auf die Einigung geben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss "mit ganzem Herzen".

Barroso und Blair begrüßen Einigung
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der britische Premierminister Tony Blair haben die Einigung der G-8 auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel begrüßt. "Wir haben jetzt eine solide Basis, um im UN-Prozess gemeinsame Klimaschutzziele zu vereinbaren", sagte Barroso am Donnerstag in Heiligendamm.

Für Attac Klimaeinigung "Heuchelei"
Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die Klimaeinigung als zynisch und heuchelerisch bezeichnet. Die Formulierung, man ziehe in Betracht, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren seien als Zielvorgaben "ein Witz", sagte Chris Methmann, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Durch die lange Zeitspanne fehle der Druck, die jetzt fällige Reduktion der Treibhausgase zu vereinbaren.

Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, lieber keinem als einem schlechten Kompromiss zuzustimmen, habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Vertagung des Klimaproblems eingelassen. Es fehle weiterhin an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der

US-Umweltverband enttäuscht
Der renommierte US-Umweltschutzverband NET (National Enviromental Trust) hat die Klima-Ergebnisse als sehr enttäuschend bezeichnet. Bush sei "nicht einen Zentimeter" von seiner Position abgerückt, sagte NET-Präsident Philip Clapp. Alles, was Merkel und die anderen G8-Teilnehmer erreicht hätten, sei ein Papier ohne Verbindlichkeit. Bush habe "jeden soliden Vorschlag, der auf dem Tisch lag, abgelehnt". Die USA seien in der Klimafrage völlig isoliert vom Rest der Welt. Bush sei lediglich bereit, freiwillige Maßnahmen zu diskutieren, obwohl klar sei, dass solche Programme keine Resultate erzielen könnten. Das Weiße Haus versuche sich hinter China zu verstecken, um ein "aussagekräftiges G8-Abkommen zu torpedieren." In Wirklichkeit seien die Chinesen beim Klimaschutz schon weiter als die USA, meinte Clapp.

(apa/red)