Streit um Raketenabwehrsystem: Putin
schlägt USA gemeinsame Radarnutzung vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA überraschend die Zusammenarbeit bei einem Raketenabwehrsystem in Aserbaidschan vorgeschlagen. Damit könne ganz Europa vor einer Bedrohung geschützt werden, sagte Putin nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Die USA müssten somit aus Moskauer Sicht nicht mehr das geplante Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa aufbauen und Russland würde dann weiterhin darauf verzichten, seine Raketen auf konkrete Ziele in Europa zu programmieren. Bush nannte das Angebot eine "interessante Idee". Nun sollen bilaterale Arbeitsgruppen der Verteidigungs- und Außenministerien das Thema erörtern. Ein Sprecher sagte, es sei noch zu früh zu sagen, in welche Richtung dies führe.

Gemeinsame Nutzung der Anlage in Gabala?
Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel der Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. "Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen", sagte der Kremlchef.

Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man "auch ausschließen, dass Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden", sagte Putin. Es blieb zunächst offen, ob die mögliche Raketenabwehranlage in Aserbaidschan nach Moskauer Vorstellung eine russische oder eine gemeinsame sein soll.

Tschechien reagiert zurückhaltend
Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek reagierte mit Zurückhaltung. Sollten die USA im Gegenzug auf die derzeit geplante Stationierung einer Radaranlage in Tschechien verzichten, könnte dies ein Versuch von Putin sein, Mitteleuropa als russische Einflusssphäre wiederzugewinnen, sagte Topolanek. Grundsätzlich aber sei die Bereitschaft von Putin, mit US-Präsident George W. Bush über das umstrittene System zu verhandeln, ein Durchbruch, so der Ministerpräsident.

Die noch im Kalten Krieg 1985 gebaute Radarstation Gabala wird derzeit von Russland bei Aserbaidschan gemietet. "Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen", sagte Putin.

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, für die USA sei wichtig, dass damit Putin die Notwendigkeit eines Abwehrsystems grundsätzlich akzeptiere. "Der russische Präsident sagte zum US-Präsidenten, dass sie eine potenzielle Gefahr anerkennen und dass wir einen Dialog über die Natur der Gefahr brauchen". Russland hatte bisher jegliche absehbare Raketengefahr für Europa aus dem Iran verneint und sich durch die amerikanischen Raketenabwehrpläne bedroht gesehen. Damit ist Putins Vorschlag eine überaus überraschende Wendung.

Angebot bilde "Brücke"
Das Angebot bilde eine "Brücke" über die bisherigen bilateralen Differenzen, sagte der US-Sicherheitsberater. Putin habe gemeinsamen Arbeitsgruppen zugestimmt, die sich mit allen, auch den amerikanischen Vorstellungen über ein Raketenabwehrsystem beschäftigen sollen.

Der Streit hatte in den vergangenen Tagen Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt. Putin drohte vor dem G8-Gipfel in einem Interview, Russland könnte seine Raketen auf neue Ziele in Europa ausrichten. Bush kritisierte daraufhin die Demokratie in Russland als mangelhaft. Beiden Seiten betonten, das Treffen der Präsidenten in Heiligendamm sei konstruktiv und ohne Konfrontation verlaufen.

(apa/red)